Ausblick 2006: Neue Regelungen und Gesetze
Das neue Jahr hält ganze Reihe Neuerungen parat. Es wird nicht nur zahlreiche neue Dienste, Geräte und Tarifmodelle geben, über die wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten werden, auch zahlreiche gesetzliche Änderungen stehen in diesem Jahr an. Beim heiklen Thema Telefonüberwachung wurde eine Neuregelung allerdings auf 2007 vertagt. Eine Sonderverfügung für das Zollkriminalamt hat der Bundestag allerdings bereits beschlossen: Die bis Ende 2005 befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt wurden um anderthalb Jahre verlängert. Bis Mitte 2007 soll dann das so genannte Zollfahndungsdienstgesetz um Bestimmungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" ergänzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli gefordert, für Telefonüberwachungen gesetzliche Regelungen zum Schutz dieses Kernbereichs der Privatsphäre festzuschreiben.
Minimalkompromiss zur Datenspeicherung
Einen Minimalkompromiss gab es auch zur ebenfalls heiß diskutierten Vorratsspeicherung von Internet- und Telefondaten zu Verbrechensbekämpfung. Zwar sollen diese Daten in den 25 Ländern der Europäischen Union künftig systematisch gespeichert werden, der nach monatelangem Ringen erzielte Kompromiss erlaubt den EU-Staaten jedoch zahlreiche Ausnahmen. Nach der Richtlinie werden von Ende 2006 an alle Verbindungsdaten zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert. Die Bundesregierung hat sich bereits für die minimale Speicherdauer von einem halben Jahr ausgesprochen. Inhalte werden nicht erfasst. Anrufer werden nur zu Beginn des Telefonats geortet, nicht aber am Ende des Gesprächs. Nicht geregelt ist bislang, wer für die entstehenden Kosten aufkommen muss. Möglicherweise bleiben die Telekommunikationsanbieter auf den Kosten sitzen.
Alte Geräte kostenfrei zurückgeben
Ab dem 26. März können Verbraucher ihre alten Elektrogeräte kostenfrei bei rund 2 000 Sammelstellen im gesamten Bundesgebiet zurückgeben. Die Sammelstellen für alte Computer, Drucker, Bildschirme und so weiter befinden sich überwiegend bei den städtischen oder kommunalen Werkstoffhöfen oder bei Händlern, die diesen Service freiwillig anbieten. Die ITK-Industrie wird für diesen Beitrag zum Umweltschutz rund 100 Millionen Euro jährlich ausgeben.