London will Speicherung von Telefondaten in EU vorantreiben
Unter dem Eindruck der Terroranschläge von London will die britische EU-Ratspräsidentschaft die strittigen Pläne für eine umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten verstärkt vorantreiben. Er verstehe Vorbehalte gegen die so genannte Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, sagte Außenminister Jack Straw heute in Brüssel vor dem Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments. Bei angemessenen Schutzvorschriften bestehe aber für niemanden die Gefahr, dass seine Grundrechte verletzt würden, während alle Bürger besser geschützt würden. Finanzminister Gordon Brown kündigte verstärkte Bemühungen gegen die Finanzierung von Terroristen an.
Straw forderte, die EU müsse ihr Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus schnell umsetzen. Die Rechte des Einzelnen und das Recht der Gesellschaft insgesamt müssten neu ausbalanciert werden. Zu Anti-Terror-Maßnahmen gehörten auch die Möglichkeit zum Einfrieren von Vermögenswerten mutmaßliche Terrorgruppen sowie eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten der Mitgliedstaaten.
Speicherung ist im Detail umstritten
Der britische Vorsitz will sich laut Brown auf allen Ebenen der EU dafür einsetzen, dass die Pläne für eine Austrocknung der Finanzierung des Terrorismus voll angewendet und verbessert werden. Alle Minister hätten bekräftigt, dass es für diejenigen, die den Terrorismus finanzierten, nirgendwo ein Versteck geben dürfe, sagte Brown nach der Ratstagung in Brüssel. Die EU werde auch ihre Bemühungen um Hilfe für Drittstaaten verstärken, die noch keine entsprechenden Schutzmechanismen aufgebaut hätten, um beim Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung zu helfen.
Die Speicherung von Telefondaten und Internetkontakten zur Verbrechensbekämpfung und vor allem der Abwehr terroristischer Gefahren ist zwischen den EU-Regierungen vor allem im Detail strittig. Ungeklärt blieb nach den Verhandlungen der Justiz- und Innenminister Anfang Juni beispielsweise, ob auch Daten zu nicht zustandegekommenen Gesprächen von den Telefongesellschaften gespeichert werden sollen. Offen ist auch, wer für die technisch bedingten Mehrkosten der Datenspeicherung aufkommen soll. Zur Frage der Speicherung von Verbindungsdaten für das Internet sollen zunächst Fachleute gehört werden. Kritik kam vor allem von Datenschützern, aber auch aus dem EU-Parlament.