Speicherung von Telefon- und Internetdaten bleibt strittig

Pläne für eine umfassende Speicherung von Telefondaten und Internetkontakten zur Verbrechensbekämpfung bleiben auch in wesentlichen Details zwischen den EU-Staaten strittig. Das wurde heute bei einer Aussprache der EU-Justizminister in Luxemburg deutlich, wie aus Ratskreisen verlautete. Weitgehenden Konsens habe die Luxemburger Ratspräsidentschaft nur über die Frage der Dauer erzielt, für die die Verbindungsdaten für Telefongespräche abrufbereit stehen sollen. Demnach sollen diese Daten, auf die die Strafverfolgungsbehörde Zugriff bekommen sollen, zwischen sechs Monaten und längstens vier Jahren aufbewahrt werden.

Unklar ist den Angaben zufolge beispielsweise, zur Speicherung welcher Daten die Telefongesellschaften verpflichtet werden sollen. Offen blieb in der Debatte auch, ob und in welcher Form auch Verbindungsdaten für die Nutzung des Internets gespeichert werden sollen. Zahlreiche Minister hätten zu diesem Vorschlag eine Reihe von Vorbehalten rechtlicher sowie technischer und wirtschaftlicher Art geltend gemacht, hieß es. Der Ratsvorsitz habe deshalb vorgeschlagen, zunächst Vertreter der Internet-Branche und der Strafverfolger an einen Tisch zu bringen, um ein klareres Bild für die weitere Diskussion zu bekommen.

Die so genannte Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten soll allgemein der Verbrechensbekämpfung und der Abwehr terroristischer Gefahren dienen. Befürworter verweisen darauf, dass mit Hilfe der Nachverfolgung solcher Daten die Urheber der Anschäge vom 11. März 2004 in Madrid aufgespürt worden seien. Kritisch wird die Speicherung der großen Datenmengen vor allem von Datenschützern gesehen, darunter auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar (Grüne). Auf Seiten der Industrie wurden Bedenken vor allem auf Grund der erwarteten Kosten laut, die allein in Deutschland einen Milliardenbetrag erreichen könnten.