EU-Richtlinie über Software-Patente gescheitert

Das Europaparlament hat den heftig umstrittenen Entwurf für eine EU-Richtlinie über Software-Patente abgelehnt. Gegen die Vorlage, über die in der EU seit Jahren gestritten wird, stimmte heute in zweiter Lesung eine überwältigende Mehrheit von 648 Abgeordneten. Nur 14 votierten gegen den Antrag auf Abweisung, 18 enthielten sich der Stimme. Damit sind die Pläne von Rat und Kommission, so genannte computerimplementierte Erfindungen wie elektronisch gesteuerte Waschmaschinen oder Navigationssysteme ist Kraftfahrzeugen unter Patentschutz zu stellen, endgültig vom Tisch.

Das Ergebnis sei vor allem dem "skandalösen Vorgehen" von Rat und EU-Kommission zuzuschreiben, sagte der Berichterstatter, der französische Sozialist Michel Rocard. Diese hätten mit "Missachtung und Sarkasmus" auf die Forderungen reagiert, die das Parlament in erster Lesung erhoben habe. "Das Votum für heute soll eine Lektion für den Rat sein", betonte Rocard.

Der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, rief die Kommission auf, nun eine neue Vorlage zu erarbeiten. Dazu sei die Brüsseler Behörde verpflichtet, wenn sie formell vom Parlament dazu aufgefordert werde. Dies werde mit Sicherheit geschehen. Am Vortag hatten Sprecher mehrerer Fraktionen eine EU-weite Regelung für ein gemeinsames Patentsystem gefordert. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte hingegen, die Kommission werde nach einer Ablehnung keine neue Vorlage erarbeiten.