Internet-Nutzer müssen für 400 000 Dialer nicht zahlen

Die Rechnungen von 400 000 Internet-Einwahlprogrammen, denen die Regulierungsbehörde vor einem halben Jahr die Zulassung entzog, müssen von den betroffenen Computerbesitzern nicht bezahlt werden. Dies teilte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gestern in Bonn mit. Das verantwortliche Unternehmen, das zunächst gegen die Entscheidung der RegTP vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt hatte, habe seinen Einspruch in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Damit gelten die Dialer als nie registriert, wie die Behörde erklärte. Für den Verbraucher habe damit zu keiner Zeit eine Zahlungsverpflichtung bestanden.

Die Bonner Behörde hatte im Oktober zum ersten Mal die neuen Regeln zum Schutz vor unseriösen Einwahlprogrammen und 0190er-Nummern angewandt und die fast 400 000 Dialer-Programme eines Großanbieters gestoppt. Nach den neuen Mindeststandards müssen die Programme, die oft unbemerkt kostspielige Verbindungen über das Internet aufbauen, den Kunden darauf aufmerksam machen, dass sie installiert wurden oder aktiv sind. Grundlage ist das vergangenen Sommer in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Nummern, das auch Preisobergrenzen für diese Angebote vorsieht.