Bald billiger vom Festnetz zum Handy telefonieren?

Gespräche zu Mobilfunkanschlüsse könnten bald deutlich günstiger möglich sein, während Gespräche vom Handy zum Festnetz gleichzeitig deutlich teurer werden könnten. Grund dafür ist der wachsende Druck der Brüsseler EU-Kommission auf Deutschland, den Mobilfunkmarkt stärker als bisher zu regulieren. Wie die Berliner Zeitung berichtet, ist das Ziel der Kommission vor allem, Anrufe vom Festnetz zum Handy deutlich zu verbilligen. Der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, habe darüber kürzlich mit Top-Managern der deutschen Mobilfunkanbieter gesprochen, erfuhr die Berliner Zeitung aus Branchenkreisen. "Wenn sich bei den Preisen nichts bewegt, dürft Ihr Euch nicht wundern, wenn Ihr bald reguliert werdet", habe der Chefregulierer die Netzbetreiber gewarnt.

Die EU-Kommission hat schon seit längerem die hohen Entgelte im Visier, die von den Mobilfunknetz-Betreibern für eingehende Anrufe aus dem Festnetz verlangt werden. So stellte die Deutsche Telekom Anfang letzten Jahres für die Weiterleitung eines Telefonats an deutsche Kunden von T-Mobile 14,91 Cent pro Minute zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung. Noch höher lagen die Terminierungsentgelte für Gespräche in das E-Plus-Netz mit 17,46 Cent je Minute und zu o2 Germany mit 18,49 Cent pro Minute. Im Gegensatz dazu wurden für die Weiterleitung eingehender Anrufe ins deutsche Festnetz maximal nur 1,86 Cent pro Minute verlangt.

Die EU-Kommission sieht in diesen Preisunterschieden eine nicht hinnehmbare Subventionierung von Mobilfunk-Kunden und dringt darauf, jedes einzelne Mobilfunknetz als eigenständiges Monopol zumindest für eingehende Anrufe zu definieren. Die Folge davon wäre, dass auch die Mobilfunknetze unter eine verschärfte Tarifaufsicht der Regulierungsbehörde fallen. Das Amt könnte dann sogar eine Vorab-Genehmigungspflicht für bestimmte Tarife einführen, berichtet die Berliner Zeitung weiter.

Im Entwurf für das neue Telekommunikationsgesetz (TKG), das in diesem Jahr beschlossen werden soll, ist von einer Ausweitung der Regulierung im Mobilfunk-Sektor nichts zu spüren. So lange die Mobilfunk-Preise in Deutschland nicht höher als im europaweiten Durchschnitt lägen, sei eine stärkere Regulierung der Handy-Entgelte nicht gerechtfertigt, hieß es bislang immer aus der Politik. Doch zumindest bei der Regulierungsbehörde und bei Parlamentariern hat die entschlossene Haltung der EU inzwischen Eindruck gemacht: Zwischen Berlin, Bonn und Brüssel werden längst Einigungsmöglichkeiten zumindest in Sachen Terminierungsentgelte ausgelotet. "Eine Lex Mobilfunk darf es im neuen Telekommunikationsgesetz nicht geben", fordert inzwischen etwa die Informationstechnologie-Expertin der CDU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der bisherige Entwurf der TKG-Novelle widerspreche den EU-Rahmen-Richtlinien, sagt die Unions-Abgeordnete. Um ein EU-Verfahren gegen Deutschland abzuwenden, müsse der Gesetzestext nachgebessert werden. Debattiert wird unter anderem der Einstieg in eine langsame Absenkung der Tarife für eingehende Handy-Telefonate. Ein solcher Gleitpfad hin zu niedrigeren Entgelten wäre auch für die EU akzeptabel, haben hohe Brüsseler Beamte inzwischen signalisiert.