EU-Kommission kann künftig nationale Telekommärkte regulieren

Die EU-Kommission kann künftig unter bestimmten Bedingungen bei der Regulierung der Telekommmunikationsmärkte in Europa eingreifen. Das sieht das Telekom-Reformpaket vor, dem das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg in zweiter Lesung zustimmte. Es soll den derzeitigen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation in Europa modernisieren und vereinfachen. Die Kommission erhält dadurch Befugnisse, die nationalen Regulierungsbehörden der 15 EU-Mitgliedsstaaten zu beaufsichtigen. Dem Reformpaket muss der EU-Ministerrat noch formal zustimmen. Es tritt dann am 1. Januar 2002 in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben 15 Monate Zeit, es in nationales Recht umzusetzen.

Bei dem Reformpaket handelt es sich um einen Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Kommission nationale Regulierungsbehörden in wichtigen Bereichen zwingen kann, Beschlüsse zurückzunehmen, die das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen.

Nicht durchsetzen konnte sich das Parlament mit seiner Forderung nach einem europaweit einheitlichen Standard für das digitale Fernsehen. Die Kommission will hier nach Angaben eines Sprechers abwarten, welches System sich in Europa durchsetzt. Nach Angaben der CSU-Europaabgeordneten und Telekomexpertin Angelika Niebler waren vor allem Frankreich und Großbritannien gegen einen Europa-Standard, weil sie heimische Anbieter wie Canal plus und Skynet schützen wollten.