EU-Telekomrat berät über Kompetenzen bei Marktregulierung

Die für die Telekommunikation zuständigen EU-Minister wollen heute darüber diskutieren, wer zukünftig Entscheidungen zur Regulierung der Märkte in Europa treffen darf. Dafür sind bislang die nationalen Regulierungsbehörden zuständig. Die Praxis in den einzelnen Staaten ist aber unterschiedlich, so dass beispielsweise in Deutschland der Markt weit für Wettbewerber geöffnet ist, während etwa Spanien in diesem Bereich eine Abschottungspolitik betreibt.

Auf dem Tisch der Minister liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vor, wonach sie selbst die letzte Entscheidungsbefugnis haben soll, um ein harmonisiertes Vorgehen auf europäischer Ebene sicher zu stellen. Der Ministerrat lehnt bislang ein Vetorecht der Kommission kategorisch ab. Das Europäische Parlament setzt sich mehrheitlich dafür ein, der Brüsseler Behörde zumindest bestimmte Regulierungsfragen zur Entscheidung zu überlassen. Wenn sich Parlament und Rat nicht entgegenkommen, ist die noch für dieses Jahr angepeilte Annahme eines ganzen Regelungspaketes zur weiteren Liberalisierung des europäischen Telekommarktes gefährdet.