Bund strebt Spitzenplatz bei Dienstleistungen per Internet an

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2005 insgesamt 376 Dienstleistungen über das Internet anbieten. Zollerklärungen, Anträge für staatliche Fördermittel oder BaföG-Rückzahlungen sollen sich dann ganz oder teilweise online abwickeln lassen. "Damit nehmen wir beim E-Government einen Spitzenplatz in Europa ein", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

Ziel sei eine Verwaltung, die "mehr leistet und weniger kostet", sagte Schily bei der Vorstellung des Umsetzungsplanes für die Initiative "BundOnline 2005". Der Plan legt für jede einzelne der Dienstleistungen den geplanten Zeitpunkt der Online-Bereitstellung fest. Die Initiative ist Teil des Modernisierungsprogramms "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" der Bundesregierung.

Schily bezifferte den Investitionsbedarf für das Vorhaben mit insgesamt 1,65 Milliarden Euro (3,23 Milliarden Mark) bis Ende 2005. Dem stünden nach der vollständigen Umsetzung jährliche Einsparungen von 400 Millionen Euro vor allem bei Antragsverfahren, Fördermaßnahmen und der öffentlichen Beschaffung gegenüber. Überdies bedeuteten die Online-Dienstleistungen eine "enorme Erleichterung" und erhebliche Einsparungen auch für die Wirtschaft.

Als zentraler Zugang zur Bundesverwaltung soll das Internetportal www.bund.de ausgebaut werden. Die im Rahmen des Projekts erarbeiteten gemeinsamen Standards und zentralen Lösungen, etwa zum Dokumentenmanagement und elektronischen Signaturen, sollen auch Ländern und Kommunen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.