Internetanbieter beklagen Wettbewerbshindernisse in der EU
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM), die European Competitive Telecommunications Association (ECTA), die European Internet Service Provider Association (EuroISPA) und die International Telecommunications User Group (INTUG) haben eine gemeinsame Petition an EU-Kommissar Mario Monti gerichtet, um auf gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Anbieter bei Telekommunikations-Mietleitungen in Europa hinzuweisen. Der Vorstoß wird von führenden Carriern wie WorldCom [Link entfernt] und Ebone unterstützt.
Die Verbände und Unternehmen beklagen unisono, dass die Bedingungen für Mietleitungen, die die letzten 50 Kilometer zwischen Firmenkunden und Fernnetzen (Backbones) überbrücken, wettbewerbsschädlich sind. Diese Strecken stellen jedoch Schlüsselelemente für die Liberalisierung im europäischen Breitbandmarkt dar. Die Mietleitungen im 50-km-Nahbereich zum Kunden sind ebenso wichtig wie der ungebündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss, heißt es weiter. Trotz vielfältiger Proteste der Branche habe die Politik bislang nicht reagiert.
Die Verbände und Carrier klagen über verschiedene Hindernisse: So differierten die Kosten für Mietleitungen zwischen den europäischen Ländern um bis zu 300 Prozent. In Deutschland dauere die Bereitstellung völlig unabhängig von den überhöhten Kosten bis zu neun Monate. In Frankreich sind die Mietleitungskosten doppelt so hoch wie europaweit von der EU empfohlen. In Großbritannien werden den privaten Telekommunikationsgesellschaften unnötige technische Hürden in den Weg gelegt. Ähnliche Schwierigkeiten sehen eco-Verband, VATM, ECTA, EuroIPSA und INTUG in Spanien, Italien, Irland und den Niederlanden. Das Problem sei mittlerweile so gravierend, dass sich selbst die staatlichen Carrier über Behinderungen beklagen, wenn sie außerhalb eines Heimatlandes aktiv werden, heißt es im Schreiben der Verbände an Monti.
Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im Jahr 2000 die richtigen politischen Weichen für die Deregulierung bei Mietleitungen im Nahbereich getroffen, loben die Verbände. Bisher habe dies jedoch keinen Eingang in die regulatorischen Maßnahmen gefunden und die Wettbewerbsverzerrung zwischen Staatscarriern in ihrem Heimatland und privaten Anbietern habe sich seitdem eher noch verschlechtert. Die Verbände fordern daher die Europäische Kommission zu einem raschen Eingreifen auf, um europaweit einheitliche und faire Regeln für Mietleitungen zum Teilnehmeranschluss festzulegen.
"Der ungehinderte Zugang zum Kunden für alle Anbieter ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft von e-Europe", erklärt Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internet-Wirtschaft: "Den Behinderungen, Verzögerungen und sonstigen Tricks der ehemaligen Staatscarrier wie der Deutschen Telekom muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden."