RegTP lehnt Talkline-Antrag auf Zusammenschaltung mit Telekom-DSL-Netz ab

Telekom muss alternative Anbieter nicht ans eigene DSL-Netz lassen

Von Marie-Anne Winter

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat den Antrag von Talkline abgelehnt, die Deutsche Telekom zur Zusammenschaltung ihres breitbandigen DSL-Netzes mit alternativen Anbietern zu verpflichten. Talkline sieht die Entscheidung als Festschreibung der faktischen Monopolstellung der Deutschen Telekom. Leidtragender sei einmal mehr der Verbraucher. Der Elmshorner Anbieter prüft daher geeignete Schritte gegen die RegTP auf nationaler und internationaler Ebene.

Im wesentlichen stützt sich die Entscheidung der Regulierungsbehörde auf zwei Argumentationssäulen:

Das derzeit technisch umsetzbare Begehren von Talkline wird in Zukunft zumindest teilweise nicht mehr realisierbar sein, da die Deutsche Telekom ihr Netz für den T-DSL-Verkehr zukünftig so konzipieren will, dass eine Zusammenschaltung auf ATM-Basis nicht mehr möglich sein wird.
Nach Einschätzung der RegTP würde die ATM-Zusammenschaltung Talkline in die Lage versetzen, nicht nur einen Internetzugang anzubieten, sondern auch weitere Produkte, wie zum Beispiel Video-Streaming. Dies würde dazu führen, dass das T-DSL-Produkt seine wesentlichen Charakteristika verliere.

"Diese Entscheidung ist ein weiterer herber Rückschlag für die gesamte TK-Liberalisierung in Deutschland. Unser Land ist im Begriff, die Chancen der letzten Jahre zu verspielen, sich in der Telekommunikation an die Spitze der weltweiten Modernisierung zu setzen. Wir müssen uns mittlerweile fragen, ob sich die Regulierungsbehörde noch als Anwalt der Verbraucher und des Wettbewerbs sieht?", kommentiert Frank Schubert, Geschäftsführer von Talkline, die Entscheidung der RegTP. Bei der Zusammenschaltung der breitbandigen DSL-Netze auf Basis der schnellen ATM-Technik geht es aus Sicht von Talkline um die Weichenstellung für die künftige Internetnutzung in Deutschland. Entschieden werde über den freien Zugang zu einem wichtigen Zukunftsmarkt mit einer völlig neuen Internetnutzung für Jedermann. Hier habe die RegTP die Tür zugeschlagen. Die ablehnende Begründung sei inkonsistent und ohne hinreichende Bewertung der faktischen Monopolstellung der Deutschen Telekom erfolgt.

Talkline weist darauf hin, dass die von der früheren Bundespost mit Monopol-Gebühren finanzierten und in nahezu jedem Haushalt verlegten Kupferkabel schon heute dank DSL-Technik und ATM-Hochleistungsnetzen zum High-Speed-Internetzugang aufgerüstet werden können, um z.B. Videos, hoch aufgelöste Graphiken, Videokonferenzen in Echtzeit und Fernsehqualität über das Internet an fast jeden interessierten Verbraucher zu übertragen.

Frank Schubert beklagt weiterhin, dass Verbraucher mit Dumping-Angeboten in das T-DSL-Netz gelockt würden. Gleichzeitig schotte die Telekom dieses Netz gegen Wettbewerb ab, indem sie das T-DSL-Angebot ausschließlich für T-Online konzipiert habe. In beiden Punkten würde sie durch die Regulierungsbehörde unterstützt. Bei der T-DSL-Preismissbrauchs-Entscheidung vom 30. April 2001 seien die Dumpingpreise der Telekom mit der Begründung nicht beanstandet worden, die Regulierungsbehörde werde für bessere Wettbewerbsbedingungen auf der Vorleistungsebene sorgen. Bei der wichtigsten Vorleistung, der Zusammenschaltung, werde jetzt aber keine Verpflichtung festgelegt. Dieses Modell sei in Großbritannien und Österreich aber bereits obligatorisch und werde in anderen europäischen Ländern kurzfristig eingeführt.

Laut Talkline akzeptiere die RegTP die Absicht der Deutschen Telekom, ihr Netz für den T-DSL-Verkehr zukünftig so zu konzipieren, dass eine Zusammenschaltung auf ATM-Basis nicht mehr möglich sei. So werde die Monopolisierungsstrategie der Telekom offiziell genehmigt. Talkline sieht auch in der Möglichkeit des sogenannten Line-Sharings keine Alternative zur Zusammenschaltung. Fest stehe, dass Line-Sharing zunächst sehr große Investitionen erfordere. Unklar sei dagegen, zu welchen Preisen die Telekom das Line-Sharing anbieten wird. Die Telekom verzögere die Realisierung und mache dem Wettbewerb bisher kein Angebot, obwohl sie von der RegTP dazu verpflichtet wurde.