Bayrischer Umweltminister fordert Schutz der Bürger vor Elektro-Smog

Bayerns Umweltminister [Link entfernt] Werner Schnappauf (CSU) hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, den Schutz der Bürger vor der Strahlung von Mobilfunkantennenanlagen zu verbessern. So lange die gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht ganz klar erwiesen ist, muss vorsichtig vorangegangen und Vorsorge groß geschrieben werden, forderte der Minister letzten Donnerstag im Bayerischen Landtag bei der Entgegennahme von Unterschriftslisten gegen Mobilfunksendeanlagen. Schnappauf verlangte von der Bundesregierung ein "Vorsorgepaket".

Das zentrale Element der Vorsorgestrategie soll nach den Worten von Schnappauf die rechtliche Verankerung eines "Minimierungsgebotes" für Umwelteinwirkungen - beispielsweise elektromagnetische Felder - sein. Ferner forderte Bayerns Umweltminister von der Bundesregierung eine Standortoptimierung statt pauschaler Computerrechenentwürfe der Standorte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Ziel muss es sein, Standorte für Mobilfunkantennen mit den geringsten Umwelteinwirkungen für sensible Nutzungen, z.B. Wohnen, Kindergärten, Krankenhäuser, festlegen zu können. Bürgerinitiativen forderten bereits ein Verbot von Mobilfunkanlagen in Wohngebieten. Drittes Element soll die normative Verankerung von Informationspflichten der Betreiber gegenüber der Bevölkerung sein. Schnappauf: "Die gegenwärtige Praxis nimmt untragbare Zustände an. Die Besorgnisse und Ängste vor den nicht sichtbaren Strahlen nehmen von Tag zu Tag zu. Die Mobilfunkbetreiber finden immer weniger Bereitschaft für die Vermietung entsprechender Standorte." Der Aufbau von Antennenanlagen gerate deshalb immer öfter zu Nacht- und Nebelaktionen. In Einzelfällen würden die Vermieter von Flächen von verängstigten Nachbarn regelrecht gemobbt.

Schnappauf warf Trittin vor, die Sorgen der Menschen vor Elektrosmog nicht ernst zu nehmen. "Seit der Versteigerung der Mobilfunklizenzen und der Einnahme von 100 Milliarden Mark in die Bundeskasse höre und sehe ich nichts mehr von der Bundesregierung: Fehlanzeige beim Bund, wenn es um Schutz und Vorsorge für die Bürger geht", erklärte Schnappauf. Konkret fordert der Bayerische Umweltminister die Bundesregierung dazu auf, die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung zu novellieren und entsprechende Informationspflichten und Vorsorgeelemente rechtlich zu verankern. Schließlich müsse der Bund viel größere Forschungsanstrengungen unternehmen, insbesondere mit dem Ziel zur Überprüfung der gültigen Grenzwerte.