Bayrischer Minister kritisiert "Hauruck-Antennenbau" der Mobilfunkbetreiber

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) hat das "Hauruck-Verfahren" der Mobilfunkbetreiber beim Bau ihrer Antennenanlagen kritisiert. Als Konsequenz wies er die bayerischen Landratsämter an, angezeigte Baumaßnahmen für Antennenanlagen unverzüglich den betroffenen Bürgermeistern und Gemeinden zu melden, sagte Schnappauf am Donnerstag in München. Dies sei die einzige Möglichkeit für ihn gewesen, die "Notbremse" zu ziehen und Anwohner wie Kommunen wenigstens rechtzeitig zu informieren.

Bayern will damit erreichen, dass Bürger und Gemeinden an der Standortdebatte von Sendeanlagen für den Mobilfunk beteiligt werden. Das gegenwärtige Verfahren ohne Mitwirkungsmöglichkeit der Gemeinden reiche nicht aus, sagte der Minister. Die Politik müsse für die ständig wachsende Besorgnis der Bevölkerung vor elektromagnetischer Strahlung mehr Sensibilität zeigen. In den nächsten fünf Jahren sei für Bayern mit einer Verdoppelung der bestehenden Antennenanlagen für den Mobilfunk zu rechnen. Gegenwärtig gebe es in Bayern acht Millionen Handy-Benutzer.

Der Freistaat will bei der anstehenden Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung die Aufnahme einer Strahlen-Vorsorge für die Bevölkerung erreichen. Dazu hat Bayern verschiedene Gutachten, unter anderem beim Forschungszentrum in Jülich, in Auftrag gegeben. Nach Angaben des Ministers gibt es in Deutschland bis zu drei Prozent "elektrosensibler Menschen". Sie führen Nervosität, Kopfschmerzen und Schlafstörungen auf das Vorhandensein elektromagnetischer Felder durch nichtionisierende Strahlung zurück.

Wenn sich Minister Schnappauf mit seinen Plänen durchsetzen sollte, werden auf die Netzbetreiber ganz neue Herausforderungen zukommen: Dann wird es nicht damit getan sein, in Technik zu investieren, um Netzkapazität bereitzustellen, dann werden sie auch noch um die wohlwollende Unterstützung der Bevölkerung werben müssen, denen die immer zahlreicher werdenden Sendemasten in den Garten gestellt werden. Erst jüngst hatten handgreifliche Proteste gegen Sendeanlagen des Netzbetreibers T-Mobil Schlagzeilen gemacht.