Urteile vom Bundesgerichtshof bald im Internet

Nach dem bereits das Bundesverfassungsgericht seine Urteile online verfügbar macht, wird nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) seine Urteile im Internet veröffentlichen. Wie der BGH-Präsident Günter Hirsch am Dienstagabend in Karlsruhe mitteilte, sollen die Entscheidungen voraussichtlich von Mitte dieses Jahres an im Volltext online abrufbar sein. Als Adresse ist www.bundesgerichtshof.de vorgesehen. Hirsch bezeichnete beim BGH-Jahrespresseempfang den Internetauftritt als ein "Gebot der Transparenz". Jedes Urteil solle überall zugänglich sein. Beim Bundesverfassungsgericht ist dies seit einiger Zeit möglich.

Auch im Umgang mit den Anwälten soll sich der Eintritt ins elektronische Zeitalter vollziehen. In einem vom Bundesjustizministerium initiierten Pilotprojekt werde ein Zivilsenat testen, welche Vorkehrungen nötig seien, um den Schriftverkehr elektronisch abzuwickeln. Zuvor müsse man aber Probleme wie die elektronische Signatur oder die Einhaltung des Datenschutzes klären, sagte Hirsch. Am Ende einer solchen Entwicklung könnte die elektronische Gerichtsakte stehen.