VATM erwartet vom künftigen RegTP-Präsidenten Kontinuität
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)begrüßte die Wahl von Matthias Kurth (SPD) zum neuen Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) mit der Hoffnung auf weitestgehende Kontinuität in der weiteren Arbeit der Behörde.
"Unsere Mitgliedsunternehmen vertrauen darauf, dass auch unter der Präsidentschaft von Matthias Kurth die bisher von seinem Vorgänger verfolgte starke und unabhängige Regulierungspolitik im Sinne des Wettbewerbs fortgesetzt wird", kommentierte VATM-Präsident Dr. Joachim Dreyer den durch den Rücktritt von Klaus-Dieter Scheurle notwendig gewordenen Wechsel.
Die Amtsübernahme durch den bisherigen Vizepräsidenten der RegTP erfolge zu einem Zeitpunkt, zu dem das Schicksal des Wettbewerbs und damit die gesamte Entwicklung des deutschen Telekommunikationsmarktes mehr denn je abhängig sei von einer klaren ordnungspolitischen Zielsetzung seitens des Regulierers, erklärt der VATM in seiner Pressemitteilung.
"Bei den in den kommenden Monaten bevorstehenden zentralen Regulierungsentscheidungen erwarten wir darum von der RegTP deutliche Signale für den Wettbewerb. Denn dem in jüngster Zeit gerade seitens der SPD immer stärker gewordenen Ruf nach Rückführung der Regulierung nachzugeben, würde bedeuten", so Dreyer, "dass die hohen Investitionen der zahlreichen Carrier und die große Zahl der von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze massiv gefährdet wären."
Auf Grund der erfolgreichen Verzögerungstaktiken sei es der Telekom gelungen, zentrale Regulierungsprobleme ungelöst in das neue Jahr zu schieben. Noch immer sei die Zukunft von Call-by-Call völlig offen, zumal mit der gestern bekannt gewordenen einstweiligen Verfügung gegen die neuen Durchleitungstarife wieder alles in der Schwebe hängt. Wegen der Behinderungspraxis beim Wechsel von Telekom-Kunden zu den Wettbewerbern ungebrochen und der Wettbewerb im Ortsnetz mit zwei Prozent Marktanteil nicht in Gang gekommen, so der VATM.
Eins ist immerhin klar: Der neue Präsident steht vor schwierigen Aufgaben. Das sieht auch Dr. Dreyer nicht anders: "Wir wünschen Matthias Kurth für sein neues Amt viel Glück und vor allem die Kraft, dem damit verbundenen Druck im Interesse des gesamten TK-Marktes standzuhalten".