Regierungskoalition einig über Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse

Die Spitzen der rot-grünen Koalition haben sich über die Verwendung der UMTS-Zinsersparnisse geeinigt. Wie die "Stuttgarter Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, setzte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Vorschlag durch, die Zinsersparnisse für die kommenden drei Jahre fest zu verplanen. Finanzminister Hans Eichel habe dagegen dafür plädiert, nur die zusätzlichen Ausgaben für das kommende Jahr festzulegen. Auf einer Sondersitzung der Koalitionsfraktionen am Donnerstag solle für den dreijährigen Zeitraum über zusätzliche Ausgaben von 14 Milliarden Mark entschieden werden. Eine Milliarde Mark aus den UMTS-Zinsersparnissen sei bereits im Haushalt 2001 berücksichtigt, berichtet die "Stuttgarter Zeitung".

Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete das Blatt weiter, vor allem das Bildungs- und das Verkehrsministerium erhielten aus den Zinsersparnissen deutlich weniger Geld als erwartet. Bildungsministerin Edelgard Buhlmann habe Mehrausgaben von 1,8 Milliarden Mark angemeldet. Sie erhält nach Informationen der Zeitung nun zusätzliche 635 Millionen Mark. Verkehrsminister Reinhard Klimmt habe im Gespräch mit dem Bahn-Vorstand jährlich zusätzliche Bundeshilfen von 2,5 Milliarden Mark in Aussicht gestellt. Die Bahn solle nun 2  Milliarden Mark erhalten. Zusätzlich erhalte Klimmt noch eine Milliarde Mark für den Straßenausbau. Das Wirtschaftsministerium solle einen Betrag von bis zu 150 Millionen Mark zur Förderung alternativer Energien erhalten.

Es bleibt der Bundesregierung nur zu wünschen, dass sie die Zinsersparnisse aus der UMTS-Auktion nicht zu früh verplant haben: Hätte die Klage des Büdelsdorfer MobilCom-Konzerns gegen die Lizenzgebühren tatsächlich Erfolg, dürfte der Katzenjammer im Berliner Regierungsviertel recht laut werden.