Benutzer blumenwiese schrieb:
Benutzer Uli1 schrieb:
"...Laut einem Gesetz soll das Standard bei Shops werden..." Kein Gesetz!
PAngV 2022: Am 28.05.2022 trat die neue Preisangabenverordnung in Kraft!!!
Fachkompetenz?
Als Ergänzung, für Leser, die den Unterschied nicht kennen. Gesetze werden ganz normal im Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Es muss also die Mehrheit des Bundestages zustimmen. Und bei Gesetzen, die bestimmte Bereiche berühren, die im Grundgesetz explizit aufgezählt sind, muss danach auch die Mehrheit des Bundesrates zustimmen. Der dritte Schritt ist die Unterschrift des Bundespräsidenten. Und ja, der hat eine solche nicht nur einmal verweigert.
Verordnung dagegen beruhen auf, nun nennen wir es mal Ermächtigungsgesetzen. Das ist so ziemlich genau das, wonach es sich anhört. Da wird ein ganz normales Gesetz erlassen, in dem drin steht, dass ein Bundesministerium, meist mit Zustimmung des Bundesrates, Details zum Gesetz erlassen kann. Also bestimmte Auslegungen oder bestimmte Grenzwerte oder, oder, oder.
Eine Verordnung ist also letztlich ein Regierungsakt und damit einer der Exekutive. Ein Gesetz ist ein Akt der Legislative. Ein Gesetz ist also demokratisch zu Stande gekommen, eine Verordnung nicht oder nur "halb" (bei Zustimmung des Bundesrates).
Dennoch kann man eine (Rechts-) Verordnung auch im weiteren Sinn als Gesetz betrachten. Eine Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn, da sie wie ein Gesetz Rechte und Pflichten gegenüber Jedem begründet, also gleichsam für jeden gilt. Und sie ist im Übrigen natürlich auch demokratisch zustande gekommen, da sie einer Inhaltlich konkretisierten Ermächtigungsgrundlage im parlamentarischen (förmlichen) Gesetz bedarf und das Parlament damit bereits eine grundsätzliche Regelung getroffen hat und nur die Details der Regierung überlässt.
Außerdem ist der Bundesrat ein Gremium der Länderexekutive (Landesregierung). Warum dessen Zustimmung die Verordnung dann „halb“ demokratisch machen soll, erschließt sich nicht.
Fachkompetenz? ;-)