Zu viele Gesetze, die das Bundesverfassungsgericht kippen muss ...

Grundsätzlich ist das zwar (auch) die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, aber mir scheint es, als würde unser Gesetzgeber in zunehmendem Maße Gesetze erlassen, die bei genauer Betrachtung gegen das Grundgesetz verstoßen.

Dies wiegt umso schwerer, als die wenigsten dieser Gesetze zu viel Rechte auf Volkesseite sondern eine vielzahl dieser Gesetze zu viele Rechte auf der Seite des Staates begründen. Mit über das Grundgesetz hinaus gehenden Rechten ist man besonders für Politik, Polizei, Bundesnachrichtendienst oder Wirtschaft & Industrie großzügig während man mit dem Schutz der Bürgerrechte knausert.

Eine höchst bedenkliche Entwicklung, wie ich finde.