Legislative ist gefragt

Der Einschätzung des Anwalts stimme ich zu. Richter haben in der Tat nicht die Aufgabe, Gesetze zu ändern oder gar welche zu erfinden. Sie müssen bestehende Gesetze anwenden. Hier hätte und wird also der Gesetzgeber aktiv werden müssen. Oder es darf keine Lex Google vom Richtertisch geben.

Die Konsequenzen der konsequenten Anwendung des Gesetzes wären dramatisch. Gar keine Frage. Aber dies zeigt um so mehr, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber endlich handelt.