Kein Thema

klassisches versagen der exekutive, wenn man mich fragt.
das gesetz läßt dem richter genug spielraum, das einstecken zu verbieten.
Und natürlich entspräche das auch der idee des ganzen.
egal ob telefonieren oder einstecken. das lenkt ab und ist gefährlich.
ein gericht, daß da nicht die eier hat, richtig zu entscheiden, hat in meinen augen versagt.
aus genau dem selben grund wird nur ein bruchteil der zur abschiebung verurteilten flüchtlinge tatsächlich abgeschoben.
die gesetze sind da, werden aber nicht umgesetzt.