Benutzer der_inquisitor schrieb:
Von den Fördermitteln für den Breitbandausbau i.H.v. € 420 Mio. fließen ganze € 247 Mio. in ein einziges Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern. Allein im Landkreis Vorpommern-Rügen werden neun Projekte mit insgesamt € 83 Mio. gefördert. Damit fließen 19,8% der Bundesmittel in Angela Merkels Wahlkreis, der gerade einmal 225'000 Einwohner zählt.
Mehr dazu:
http://vera-lengsfeld.de/2016/09/01/merkel-deutschland-ein-selbstbedienungsladen/
Die Frage ist eben: woran liegt es? Wie aus dem Teltarif-Artikel zu entnehmen ist, wird das Geld ja in sogenannten "Calls" (also Förderrunden) vergeben. In jedem Call kann natürlich nur an die Gemeinden/Landkreise Fördermittel zugesagt werden, die auch entsprechende Anträge gestellt haben. Um zu beurteilen, ob MV wirklich bevorzugt wurde, müsste man wissen, wie hoch die Annahmequote für die verschiedenen Bundesländer ist.
Nordrhein-Westfalen z.B. hat sehr wenige Fördergelder in den ersten Runden bekommen. Was aber nicht daran liegt, dass die NRW-Gemeinden mit ihren Förderanträgen nicht durchgekommen sind:
"Den NRW-Kommunen ist es also bis jetzt nicht gelungen, beim Bund passende Projekte anzumelden. "Die NRW-Kommunen haben wenig beantragt - aber alle, die bisher etwas beantragt haben, haben auch Geld bekommen", erklärt der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Donnerstag (08.09.2016) dem WDR-Fernsehen."
http://www1.wdr.de/nachrichten/
landespolitik/breitbandausbau-nrw-102.html
Der Vera Lengsfeld-Artikel ist ja auch ansonsten eher nicht mit besonders viel Ahnung geschrieben. Da wird moniert, dass 19% der Bundesfördermittel in einen Landkreis gehen. Aber nirgends wird erwähnt, dass es sich dabei um die erste Runde handelt, in dem gut 10% der Gesamtfördersumme vergeben wurden. Was aus den 19% schon mal gut 2% macht.
Auch die Rechnung, wieviel Prozent des Geldes für wieviel Prozent der Haushalte ausgegeben wird, ist nicht übermäßig sinnvoll. Jeher dünner besiedelt eine Gegend ist, desto höher ist der Aufwand pro Haushalt - und um so höher dürften die Fördersummen pro Haushalt ausfallen. Und 65% der Haushalte in D können z.B. Internet per DOCSIS 3.0 über TV-Kabel bekommen. Die Telekom betreibt einen groß angelegten Eigenausbau mit Vectoring, und will nach eigenen Angaben 80% der Haushalte auf eigene Kosten ausbauen (bis Ende 2018). D.h. 80% der Haushalte fallen aus der Förderung raus, unter der Annahme dass der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekom komplett den Abdeckungsbereich des TV-Kabelnetzes beinhaltet. Und unter der Annahme, dass kein anderer Anbieter in anderen Bereichen ohne Förderung ausbaut. Dann betrifft die Förderung also von vorne herein nur 20% der Haushalte in Deutschland. Und zwar die gesamte Förderung, also inklusive z.B. der 1,5 Mrd Euro, die alleine Bayern für die bayrischen Haushalte zur Verfügung stellt. Und es gibt ja auch Ausbauprogramme in anderen Bundesländern.
Apropos Ausbauprogramme in anderen Bundesländern: Vera Lengsfeld wärmt ja auch die Geschichte wieder auf, das Angela Merkels Datscha am einzigen VDSL-Kasten weit und breit hängt. Das mag 2014 gestimmt haben (angeblich finanziert durch die Bundesregierung, meine ich gelesen zu haben). Allerdings hat die Telekom 2015 in vielen Teilen Brandenburgs VDSL ausgebaut - natürlich mit Förderung durch das Land Brandenburg. Wenn man sich auf der Telekom-Karte das Gebiet um Milmersdorf anschaut sieht man, dass in vielen Dörfern VDSL verfügbar ist, und dass das "sonst nirgends" bzgl. VDSL nicht so ganz den Tatsachen entspricht...