Und welcher Meister hat sich die kurzfristigen Änderungen ausgedacht?
- der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU)
- Gisela Piltz (FDP)
Die Kompetenz des Herrn Uhl müsste ja inzwischen hinlänglich bekannt sein (VDS, Websperren, ...). Das Wort "garkeine" wäre schon zu hoch gegriffen...
Ein Mitarbeiter seines Büros gab übrigens zu:
"Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien."
Herr Uhl hat natürlich kurz nach dem Statement in der Focus die Aussage streichen lassen...
Für ihn ist das Gesetz so i.O. und hilft ja nur denjenigen die "Abifest" machen wollen um die ehemaligen Schüler wiederzufinden...
https://netzpolitik.org/
2012/hans-peter-uhl-zum-meldegesetz-er-will-doch-nur-ein-klassentreffen-organisieren/
Lustigerweise verplappert sich der Hr. Uhl auch hier:
http://cdn-storage.br.de/mir-live/MUJIuUOVBwQIb71S/iw11MXTPbXPS/_2rc_71S/_-0S/_yxp52iS/120709_1200_Tagesgespraech_Meldegesetz.mp3
Die ersten paar Sätze
"bla bla... Es ist verboten der Werbewirtschaft Daten zu liefern"
auf die Frage wozu dann überhaupt ein Widerspruchsrecht:
"Gegen die Werbewirtschaft" ...
Aber es ist nicht nur Herr Uhl mit seinen intellektuellen "Glanzleistungen", sondern auch der ganze Bundestag.
27 Volksvertreter (0,000037% der Bevölkerung) entscheiden in weniger als 1 Minute etwas (was die (meisten) höchstwahrscheinlich nicht gelesen haben).
Natürlich wieder während einer EM/WM um kein Staub aufzuwirbeln...
Man sollte grundsätzlich überlegen ob Gesetze nicht erst dann geltend werden können, wenn der Bundestag zu mind. 75% anwesend ist.
Gut, bei diesen Politikern ist es eigentlich Rille - da die meisten nur Parteisoldaten spielen...
Gruß
Spaceman