Mahngebühren

Benutzer 602sl schrieb:


Wie kommst Du denn auf dieses dünne Brett?

Selbstverständlich ist eine Rechnung zugegangen, diese kommt von der Telekom und muß keineswegs von jedem einzelnen Anbieter separat erfolgen. Die Rechnung gilt am dritten Werktag nach Absendung durch die Telekom als zugestellt und wenn Du nicht zum dort angegebenen Fälligkeitstermin zahlst, können ohne weitere Mahnungen sofort Mahnkosten erhoben werden. Daß die Telekom darauf verzichtet, ist keine Rechtspflicht sondern kulantes Verhalten, was ich von den privaten Gesellschaften mal eher nicht erwarten würde.

ciao
volker söhnitz

Benutzer volkerchen schrieb:


laßt mich nicht dumm sterben:

ich war /bin immer noch der Meinung, daß die erste Mahnung kostenfrei ist und ab diesem Termin Verzugszinsen erhoben werden dürfen.

Klärt mich auf, wenn's anders ist (wenn möglich mit einer Quellenangabe).

Danke!

bye by ma
www.ferien.li


ach ja: ich habe Kunden, die haben schon seit Monaten nicht bezahlt - aber ich werde mich hüten, die zu mahnen geschweige denn denen irgendwelche Gebühren aufzuhalsen.
Weil dann bin ich die nämlich los. Genauso würde ich keinesfalls mehr mit einer Firma zusammenarbeiten, die mir gleich bei der ersten Nicht-Sofort-Bezahlung eine kostenpflichtige Mahnung zuschickt oder gar den Hahn abdreht.

Tele2 konnte bei mir mal eine Rechnung nicht abbuchen, weil nicht gedeckt. Sollte 3 Tage später nochmals abgebucht werden. Wurde aber nicht. nach etwa 1/2 Jahr (und zwischenzeitlich anderen abgebuchten Rechnungen) haben die es dann geschafft (hab mehrmals mit Hotline telefoniert) - Mahngebühren haben die trotz androhung Abschaltung nicht verlangt. Auch nicht für den zurückgegangenen Abbucher.

Benutzer stones007 schrieb:


nach der im letzten Jahr in Kraft getretenen Änderung des BGB gerät der Schuldner einer Geldforderung vier Wochen nach Zugang der Rechnung in Verzug. Ab da dürfen Verzugszinsen (5 % über dem geltenden Leitzins) erhoben werden. Gleiches gilt für den weitergehenden Verzugsschaden (Mahngebühren etc.)
Richtig ist aber, daß die Beweislast für den Zugang der Rechnung beim Gläubiger liegt. Soweit der Schuldner behauptet, keine Rechnung erhalten zu haben, ist dies schwer widerlegbar, da die wenigsten Rechnungen per Einschreiben/Rückschein verschickt werden. Der Schuldner macht sich aber u.U. wegen Betrugs strafbar, wenn er wahrheitswidrig behauptet, keine Rechnung erhalten zu haben.

Im übrigen halte ich die in dem ursprünglichen Beitrag als verbraucherunfreundlich bezeichnete Tatsache, daß zu Unrecht zurückgewiesene Lastschriften zu Lasten des Kunden gehen für recht und billig. Warum soll der beschriebene Umstand des "aus Versehen" ins Minus geratenen Kontos zu Lasten der Tk-Provider gehen?

Joe(2000)

Seit Mitte letzen Jahres gibt es das "Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ (Bungesgesetzblatt I, 2000, S. 330ff). Seitdem gerät man 30 Tage nach Rechnungszugang und Fälligkeit automatisch in Verzug - ohne Mahnung.
Ab dann werden Verzugszinsen berechnet: 5% über dem Diskontsatz - auch das steht im Gesetz. Im Moment sind das 8%.
Der Knackpunkt scheint mir der Rechnungszugang zu sein. Soweit ich weiss gilt eine Rechnung 3 Tage nach Versand als zugestellt. Beim üblichen Postweg ist der Beweis, dass die Rechnung tatsächlich angekommen ist, allerdings nicht zu erbringen. Da in Deutschland aber nur sehr wenige Briefe verschwinden, wird einem diese Entschuldigung wohl kaum abgenommen. Jedenfalls kann man sich (pro Anbieter) wohl nur einmal darauf berufen, keine Rechnung bekommen zu haben.
Den Gesetzestexzt kann man z.B. hier nachlesen (leider nicht ausdrucken):
http://www.sfg-forderungsmanagement.de/b100014f.pdf
Kennt sich jemand mit den Mahngebühren aus? Muss man bei einem Rechnungbetrag von 3,53 DM Mahnkosten von 30 Mark blechen, nur weil das Inkassobüro soviel berechnet? Damit ist in der Vergangenheit nämlich auch viel Schindluder getrieben worden (á la 20 Mark Gebühren für ein automatisches Mahnschreiben).

Benutzer stones007 schrieb:


Lies § 284 III BGB und lies die NJW 02/2001, da stehen interessante Kommentare dazu. Höchstrichterliche Urteile existieren noch nicht, da der genannte § noch neueren Datums ist.


Keine Ursache!


Säumige Zahler sind nicht nur lästig, sie verursachen auch Kosten, die in keinem Verhältnis zur knappen Gewinnmarge im CbC Geschäft stehen. Ich habe keine Lust, als anständiger Kunde dafür mitzuzahlen - und wer "aus versehen" mal eine Réchnung nicht zahlt, wird durch die paar Mark Mahnkosten ja nicht gleich in den finanziellen Ruin getrieben.

ciao
volker söhnitz

Benutzer volkerchen schrieb:


Dazu fällt mir ein: § 284 III 2 BGB (n.F.) :
"Bei Schuldverhältnissen, die wiederkehrende Geldleistungen zum Gegenstand haben, bleibt Absatz 2 unberührt."
Bei Dauerschuldverhältnissen bleibt demnach alles beim alten (Verzug erst durch Mahnung oder kalendermäßige Bestimmung). Das dürfte wohl auch für die Entgelte für das Erbringen von Telekommunikationsdiensten gelten.

Benutzer Joe2000 schrieb:


Das ist ja wohl extrem konstruiert. Wenn ich mit Anbieter xyz im CbC nicht telefoniere, gibt's auch keine "wiederkehrende Geldleistung". Abs. 2 des genannten Paragraphen kannst Du auf Deine Mietzahlung anwenden, nicht aber auf den hier diskutierten Fall.

ciao
volker söhnitz

Benutzer volkerchen schrieb:



Nun, wenn das CbC-Telefonieren mit einiger Regelmäßigkeit stattgefunden hat und auch in prospektiver Voraussicht von einer Weiternutzung auszugehen sein könnte, wäre eine Anwendung der betreffenden Norm schlechterdings nicht ausgeschlossen. So absolut wie diese Äußerung dasteht, sollte sie nicht gesehen werden. Ich bin sicher, daß das Thema erst von der Rechtsprechung entschieden werden müßte.

Guten Abend,

Peggy

Benutzer Joe2000 schrieb:

Hey Joe, :-)

beim Call by Call schließt Du mit der Eingabe der "010xy" einen Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter ab. Dieser Vertrag gilt bis zum Auflegen. Wenn Du immer - oder häufiger - die "010xy" vorwählst, schließt Du jedes Mal einen neuen Vertrag ab.
Es handelt sich hierbei also _nicht_ um ein Dauerschuldverhältnis.

Gruß, Mic Bloom

Benutzer volkerchen schrieb:


Stimmt soweit!



Falsch! Die Beweispflicht liegt beim Absender (Telekom u.a.). Und die ist nicht zu erbringen, solange kein Einschreiben gesendet wurde (und selbst dann wäre im Einzelfall Einspruch möglich!).


Ändert aber an der generellen Beweispflicht nichts!

Denn vor Gericht geht es nicht darum Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen! Und da spielt die Beweispflicht im Bestreitensfall eine der entscheidenden Rolle.

Gerade deshalb geht z.B. auch das "Gesetz zur Beschleunigung der Zahlungsmoral" vollkommen ins Leere. Denn wer bisher seine Rechnung mit Fristsetzung per Kalendertag verschickte (nachweisbar, also z.B. persönlich überbracht mit Zeuge etc.) brauchte auch bisher keine Mahnung um den Schuldner in Verzug zu setzen.

Das Problem war und ist noch immer die Beweisbarkeit und daran sollte sich ja auch nichts ändern.