Benutzer Phil82 schrieb:
warum liest man überall sonst, dass SPD und Grüne in NRW den Staatsvertrag gekippt haben??
Weil die Politik mal wieder auf RIESEN Kindergarten macht!
Für NRW wurde der JMStV noch von einer CDU/FDP Regierung verhandelt und auch auch noch von Herrn Rüttgers unterschrieben.
Danach wurden diese abgewählt und die neue rot/grüne Minderheitsregierung müsste diesen im Landtag noch absegnen, was sie auch erst tun wollten, um ihn nicht scheitern zu lassen (obwohl sie inhaltlich nicht damit zufrieden waren).
Da CDU und FDP nun aber in der Opposition sind und mit einem scheitern der Abstimmung der Minderheitsregierung eines auswischen können wollen sie nun gegen den selbst verhandelten Vertrag stimmen.
Um diese Niederlage zu vermeiden wird nun auch rot/grün Nein sagen.
Peinlich für alle Beteiligten und anscheinend überhaupt nicht an den fraglichen Inhalten ausgerichtet sondern nur politische Grabenkämpfe um dem politschen Gegner nach Möglichkeit eins auszuwischen.