Benutzer WerWolf schrieb:
Sollte man bei der nächsten Bundestagswahl gut überlegen wen man wählt und nicht hinterher wieder rumheulen man hätte nichts geahnt.
SPD und Union denken sich natürlich bessere Vorwände zum Freiheitsabbau aus. Ich erinnere an folgende Maßnahmen:
- Zentralpolizei,
- Onlinedurchsuchung,
- Großer Lauschangriff,
- RFID mit biometrischen Daten in Reisepässen,
- Imsi-Catcher,
- Sicherungsverwahrung (d.h. präventiver Freiheitsentzug),
- Vorratsdatenspeicherung/
Bewegungsprofilspeicherung,
- Online-Kontenabfrage,
- Zentrale Steuer-ID ab der Geburt,
- Erschießung unschuldiger Flugzeugpassagiere,
- Schülerdatenbanken,
- Ausländerzentralregister,
- Geruchsprobenentnahmen,
- geheime Postüberwachung,
- europaweite Fahndungsdatenbank (Schengen),
- zentrale Visumsdatenbank,
- Kontrolle von Schiffspassagierlisten,
- elektronische Gesundheitskarte,
- Cybercrime-Convention,
- GPS-Satellitenüberwachung,
- Kfz-Kennzeichenmassenabgleich,
- Onlinezugriff auf Passbilder der Meldeämter,
- Flug- und Finanzdatenspeicherung und -übermittlung an die USA,
- Zwangsregistrierung aller Telefonanschlüsse,
- Videoüberwachung privater Wohnungen.