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So manche Politiker sind Heuchler........


02.01.2008 11:14 - Gestartet von hbrkn
....weil sie zuerst für das Gesetz zur Vorratsdatenhaltung stimmen und danach darüber klagen. Wenn man als Abgeordneter ein Gesetz abhlehnt, stimmt man nicht dafür und beklagt sich dann hinterher. Das ist Heuchelei in Reinform. So geschehen bei einigen SPD - Abgeordneten, die heute die größten Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind.
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[1] chrispiac antwortet auf hbrkn
03.01.2008 15:53
Also sind Politiker Übermenschen die alles immer im Voraus wissen? Ich gestehe jeden zu seine Meinung zu ändern, wenn ihm weitere Informationen vorliegen, die eine Änderung rechtfertigen.

Wenn jemand also die Tragweite dieses Gesetztes nicht klar war und jetzt gegen dieses Gesetz ist, bin ich eher froh darüber, das es ein/e Politiker/in ist, die/der ggf. dann eine neue Gesetzesvorlage einbringen kann (solange keine „Fahne nach dem Wind drehen“ Erkrankung vorliegt).

Benutzer hbrkn schrieb:
....weil sie zuerst für das Gesetz zur Vorratsdatenhaltung stimmen und danach darüber klagen. Wenn man als Abgeordneter ein Gesetz abhlehnt, stimmt man nicht dafür und beklagt sich dann hinterher. Das ist Heuchelei in Reinform. So geschehen bei einigen SPD - Abgeordneten, die heute die größten Gegner der
Vorratsdatenspeicherung sind.
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[1.1] bananensplit antwortet auf chrispiac
03.01.2008 16:14

einmal geändert am 03.01.2008 16:15
Benutzer chrispiac schrieb:
Also sind Politiker Übermenschen die alles immer im Voraus wissen? Ich gestehe jeden zu seine Meinung zu ändern, wenn ihm weitere Informationen vorliegen, die eine Änderung rechtfertigen.

Wenn jemand also die Tragweite dieses Gesetztes nicht klar war und jetzt gegen dieses Gesetz ist, bin ich eher froh darüber, das es ein/e Politiker/in ist, die/der ggf. dann eine neue Gesetzesvorlage einbringen kann (solange keine „Fahne nach dem Wind drehen“ Erkrankung vorliegt).

Benutzer hbrkn schrieb:
....weil sie zuerst für das Gesetz zur Vorratsdatenhaltung stimmen und danach darüber klagen. Wenn man als Abgeordneter ein Gesetz abhlehnt, stimmt man nicht dafür und beklagt sich dann hinterher. Das ist Heuchelei in Reinform. So geschehen bei einigen SPD - Abgeordneten, die heute die größten Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind.

also stimmen wir erst mal ab und danach können wir es wieder ändern.
um dieses gesetz gab es so viel gerede, daß es jedem politiker klar sein mußte, was es bedeutet.

dann waren die herren und damen zu faul, sich richtig mit der sache auseinander zu setzen.
ist ja egal, dann ändern wir eben wieder unsere meinung und protestieren.

seine meinung kann man sich vor der abstimmung bilden. nur wenn man gestimmt hat, muß man dazu stehen.
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[1.2] blackmoon antwortet auf chrispiac
14.02.2008 13:39
Wenn jemand also die Tragweite dieses Gesetztes nicht klar war und jetzt gegen dieses Gesetz ist

Wenn es denn so wäre, dann würde ich das vielleicht auch stützen.

Wenn es aber so ist, dass diesem Politiker das ganze sehr wohl klar war, er aber aus Fraktionsdisziplin dafür gestimmt hat, dann empfinde ich das als unangenehm (um nicht stärkere Ausdrücke zu verwenden).

Schön lässt sich das auf abgeordnetenwatch.de für Frau Nahles betrachten. Sie hatte für das Gesetz gestimmt, aber direkt danach ihre Bedenken ausgedrückt. Auf abgeordnetenwatch erklärt sie dann auch ihre Sicht der Dinge...