Nein, nicht dasselbe

Benutzer goo schrieb:


...in der Praxis kommt die Information im Zweifel erst, wenn die Durchsuchung gelaufen ist. Übliche Begründung: "Gefahr im Verzug...die keinen weiteren Aufschub duldet..."

Und wenn der Wohnungsinhaber doch vor Ort ist, wird er in den meisten Fällen versehentlich nicht darauf hingewiesen, daß auch er das Recht auf einen Zeugen hat.

Beides keine worst-case-Situationen, sondern normale Vorgehensweise.

Gruß, Carsten

Unwarscheinlich - weil die Polizei damit einen Verfahrensfehler begründet den sie im Zweifel bereuen wird.

Benutzer siegenlester schrieb:

Auf dem Protokoll, dass Du unterschreibst, sind die Felder "Die Hinzuziehung von Zeugen wurde nicht gewünscht" und "Der Durchsuchung wurde zugestimmt" bereits mit Schreibmaschine angekreuzt. So einfach ist das.

Ich habe zufällig mal eine solche Durchsuchung miterlebt. Wer meint, daß er in einem Rechtsstaat lebt, der soll weiter träumen. Auch von Demokratie ist in diesem BRD-System nichts mehr zu sehen.
Der Polizeistaat lebt und die Zustände sind inzwischen schlimmer als in der DDR.
Wer noch glaubt er wäre hier "frei", der hat die Augen noch nicht geöffnet und wird sich auch niemals dagegen zur Wehr setzen.

Orwell läßt grüßen...

Benutzer Easy30519 schrieb:

Hallo,

im Hinblick auf ihre "Funktionseliten" wäre ein Staat wie die 2. deutsche Republik in ihrem heutigen Zustand im antiken Griechenland wohl unter dem Begriff "Ochlokratie" geführt worden. Nach heutigen Maßstäben ist sie in ihrem augenblicklichen Zustand irgendwo zwischen einem Gängelungsstaat nach Vorbild des schwedischen Volksheims und einer rotgrünen Luxus-DDR anzusiedeln.

Gruß Müller2

Benutzer Müller2 schrieb:

So ähnlich sehe ich es auch.

peso

Benutzer Easy30519 schrieb:

Vielleicht solltest Du mal woanders hinziehen.

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:

Wohin?

Benutzer GKr schrieb:

Da, wo es kein Fernsehen, Radio, Internet etc. gibt. Einige Orte in Pakistan sollen dafür prädestiniert sein.

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:

Ah ja.
Pakistan muß hochinteressant sein.
Aber als Deutscher möchte ich denn doch lieber in der Heimat bleiben und darauf hoffen, daß wir irgenwann zu meinen Lebzeiten noch einmal eine wirkliche Nation werden.
Eigentlich arbeiten dem ja alle zu.

Sind die Tornados eigentlich schon in Süd-Afghanistan und verteidigen dort unser schönes Deutschland, wie es das Grundgesetz vorsieht?

Noch eine Frage an die Staatskundler:
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem Grundgesetz und einer Verfassung (die wir nicht haben)?

GKr

Benutzer GKr schrieb:

Moin!

Genau, was schützt eigentlich der Verfassungsschutz? ;-)

Grüße
kh

Benutzer klappehalten schrieb:

Unsere "Verfassungsgebenden Organe" und deren Nutzniesser.

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:
Joh, das war jetzt der Brüller des Tages :-)
Sehr gut formuliert.

GKr

Benutzer klappehalten schrieb:

Vielleicht die Verfassung der Siegermächte des letzten Weltkrieges? Oder die EU-Verfassung? Ach nein, die gibt's ja auch nicht.

Benutzer GKr schrieb:

Eventuell hätten sie gestern meine Verfassung schützen sollen, denn die ist heute nicht die beste. Trotsdem - ich wünsche allen ein gesundes Jahr 2007!

Grüße
kh

Benutzer klappehalten schrieb:

Hallo,

so etwas zu hören, macht mich einfach (ver)fassungslos. ;)

Gruß Müller2

Benutzer GKr schrieb:

Ich rate zum Lesen des Romans "Der Afghane".

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:
Frage:
Pervertiert unsere Gesellschaft nicht, indem sie regelmäßig epische Dramen als Roman oder Film kommerziell verwerten zu solchen Katastrophen?

Ganz im ernst:
Dieser Tage kommt "Tsunami" der Film.
Gleiches gab es schon zu 9/11 und anderen.

Verkauft wird es dann als "Unterhaltungslektüre", richtig?

GKr

Hallo,
>besonders komisch wird es, wenn ein explizites Provisorium wie
Gruß Müller2

Benutzer Müller2 schrieb:

Haben wir denn wenigstens mittlerweile Friedensverträge mit diesen Nationen, in deren Auftrag wir nun unsere deutschen Soldaten im Ausland kämpfen lassen?

Benutzer GKr schrieb:

Hallo,

das würde uns nicht viel nützen, ich empfehle hierzu die Lektüre der von mir bereits erwähnten "Feindstaatenklausel" der UN-Charta.

Gruß Müller2

Benutzer Müller2 schrieb:
Dazu kann ich mangels entsprechender Bildung gar nichts sagen.
Was mir aber auffällt, ist, daß die Rechtsbewanderten, die hier bisweilen zu weit marginaleren Fragen Stellung beziehen, sich nicht vehement auf diese ihre Möglichkeit stürzen, endlich einmal ein anspruchsvolles Problem juristisch zu erklären.

Wo sind sie - die Teltarif-Forum-Rechtsgelehrten?

GKr

Benutzer GKr schrieb:

Hallo,

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

Gruß Müller2

Benutzer Müller2 schrieb:

Also müssen wir keine erneute Besetzung des Rheinlandes befürchten. Das ist gut.
Also steht der von mir favorisierten Achse: Frankreich, Deutschland, Russland doch eigentlich nichts mehr im Wege.

Benutzer GKr schrieb:

Hallo,

wieso nicht? Wenn die Franzosen auf die Idee kämen das Rheinland zu besetzen, würde sich ihnen zumindest keine UNO entgegenstellen. Besonders pikant wird das ganze übrigens wenn man bedenkt, daß die nach dem notorischen Zahlungsverweigerer USA die größten Finanziers dieses korrupten Sauhaufens die "Feindstaaten" Japan und Deutschlannd sind.

Gruß Müller2

Benutzer Müller2 schrieb:

Ich glaube, die Franzosen und die Deutschen haben nach den vielen Kriegen gut gelernt, miteinander umzugehen. Und immerhin bewahrt sich Frankreich traditionell noch eine größere Eigenstaatlichkeit als Deutschland - genau wie die Engländer. Aber die hatten eh immer nur ihre eigenen Interessen.

Doch, mit Frankreich käme man klar.
Würde Deutschland aus der EU austreten, würde Frankreich folgen.

Benutzer GKr schrieb:

Hallo,

ich glaube, von allen europäischen Ländern hat Frankreich die Bismarck´sche Weisheit, daß "Staaten keine Freunde sondern nur Interessen" haben am besten verinnerlicht. Ich habe überhaupt nichts dagegen einzuwenden, eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten, denn sicherlich überschneiden sich unsere Interssen in vielen Bereichen. Bei Interessengegensätzen kann man den Franzosen jedoch deshalb trotz allem eher auf die lupenreinen Demokraten aus Moskau setzen. Die haben auch erkannt wie gut Deutschland und Rußland einander ergänzen. Außerdem eint uns die traditionelle Abneigung des Westens gegen beide Länder.

Gruß Müller2

Benutzer GKr schrieb:

Ihre Kanzlei wird Ihnen Ihre rechtstheoretischen und -philosophischen Fragen für 200 Euro Stundenhonorar sicher gern beantworten.

spl

Benutzer spl schrieb:

Ach, solche Stundensätze haben die dort leider nicht.
Und daß sich deutsche Rechtsgelehrte zu diesem Thema nicht äußern, kann ich verstehen. Das wäre in Bezug auf die eigene Karriere sicher nicht opportun, richtig?

GKr

Benutzer GKr schrieb:

Primär wäre es wohl in Bezug auf das zu erwartende Aufwand-/Nutzenverhältnis nicht opportun.

Was ist denn nun eigentlich konkret Ihre Frage?

spl

Benutzer spl schrieb:

Nicht "meine" Frage.
Sondern Fragen, die sich im Laufe eines Gedankenaustausches hier mehr zwangsläufig ergeben haben:

Was ist der Unterschied zwischen dem deutschen Grundgesetz und einer Verfassung? Fangen wir doch damit an.

GKr

Benutzer GKr schrieb:

Und, wie geht der Witz zuende? Spannen Sie uns doch nicht so auf die Folter, sonst können wir heute Nacht nicht schlafen.

spl

Benutzer spl schrieb:

Zynismus? Steht Ihnen schlecht.
Sie merkten an, was nun eigentlich die Frage sei.
Die habe ich wiederholt, um Ihnen das nachlesen zu ersparen.
Fertig.

Zynismus ist keine Antwort auf meine Frage.
Trotzdem danke für das ehrliche Bemühen.
Wahrscheinlich bleibt einem deutschen Rechtsexperten nichts anderes als ein zynischer Kommentar.

Benutzer GKr schrieb:

Warum soll das Grundgesetz nicht unsere Bundesverfassung sein? Sollte das Bundesverfassungsgericht etwa die ganzen langen Jahre nur Unfug entschieden haben? Ist etwa der Ethik-Codex von Siemens unsere heimliche Verfassung? Oder die Weimarer Reichsverfassung? Die Bismarck'sche Verfassung? Oder die Tagesverfassung? Sagen Sie's mir.

spl

Benutzer spl schrieb:

Langsam ausatmen, bitte.
Ich will Ihnen nichts, nur Ihr freundliches Anerbieten einer Antwort wahrnehmen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, wird eine Verfassung durch die Mehrheit der Mitglieder eines Volkes, organisiert in einem Staatswesen, mehrheitlich angenommen. Im Falle des Grundgesetzes war das aber nicht der Fall, oder? Wurde nicht stattdessen das Grundgesetz von Ministerpräsidenten der Länder in Kraft gesetzt, die wiederum von den westlichen Siegermächten des 2. Weltkrieges eingesetzt worden waren? Und kam nicht das Grundgesetz letztendlich erst auf Druck der westlichen Besatzungsmacht, der VSvA, in der vorliegenden Form zustande?

Weiterhin war das Grundgesetz bei Inkrafttreten 1949 gar nicht ald endgültige Verfassung gedacht, sondern sollte durch eine solche abgelöst werden. Ist das richtig? Was aber nie erfolgte. Oder wurde irgendwann einmal das Grundgesetz offiziell zur Verfassung? Falls ja: Über eine Volksabstimmung? Ich glaube nicht, oder?

Alles etwas verwirrend, finde ich. Genau so verwirrend wie die Tagsache, daß wir bis heute keine Friedensverträge abgeschlossen haben mit denselben Nationen, mit denen wir nun zu einer Union vereinigt werden. Warum eigentlich? Wegen vermeintlicher Reparationsforderungen, die dann zu erwarten wären?

GKr

Benutzer GKr schrieb:

Hallo,

ich würde ja jetzt zur Vorsicht raten um nicht als Verfassungfeind enttarnt zu werden. Da das GG aber ja offensichtlich keine Verfassung ist, besteht wahrscheinlich keine Gefahr. Immer vorausgesetzt der Verfassungsschutz ist über derartig spitzfindige Unterscheidungen hinreichend informiert. Und sollte der nicht eigentlich besser GG-Schutz heißen? wirklich alles mehr als verwirrend. Ich glaube allerdings auf verfassungs-(GG)-rechtlich sicherem Boden zu stehen, wenn ich mit dem Zitat eines Liedes aus der sogenannten
1848-Revolution schließe:

Sag wo ist, sag wo ist Vetter Michels Vaterland?
Sag wo ist, sag wo ist Vetter Michels Vaterland?
Wo die Volksvertreter Philister sind
Und die ärgsten Heuler Minister sind
Da ist Vetter Michels Vaterland
Da ist Vetter Michels Vaterland

Gruß Müller2

Benutzer Müller2 schrieb:


Naja - damals nach dem Krieg wollte man Institutionen mit Doppelbuchstaben tunlichst vermeiden. Kurz davor war ja immer das Doppel-S aktuell und das sollte sich wohl nicht mit einem Doppel-G wiederholen. :->


lol

Zulu

Benutzer Zulu schrieb:


Hallo,

ich hatte ja gedacht, mit diesem Lied auf der sicheren Seite zu sein. Jetzt muß ich allerdings feststellen, daß es von Hoffmann von Fallersleben stammt. Und der hat sich ja bekanntermaßen mit dem "Lied der Deutschen" - von dem manche Teile ja bekanntlich verfehmt sind während andere als Natinalhymne "gebraucht" werden - schon mehr als verdächtig gemacht. Trotzdem wage ich es den gesamten Text zu zitieren.

Sag wo ist, sag wo ist Vetter Michels Vaterland
sag wo ist, sag wo ist Vetter Michels Vaterland

Wo Belagerungszustand ein Recht ist
und das Volk ein gehorsamer Knecht ist
wo die Volksvertreter Philister sind
und die ärgsten Heuler die Minister sind
Da ist Vetter Michels Vaterland
da ist Vetter Michels Vaterland

Sag wo ist, sag wo ist Vetter Michels Vaterland
sag wo ist, sag wo ist Vetter Michels Vaterland

Wo der Allerhöchste nicht Gott ist
und wo Mut und Gesinnung Bankrott ist
wo der Teufel mit Fürsten im Bunde steht
und Einheit und Freiheit zugrunde geht
Da ist Vetter Michels Vaterland
da ist Vetter Michels Vaterland

Sag wo ist, sag wo ist Vetter Michels Vaterland
sag wo ist, sag wo ist Vetter Michels Vaterland

Wo das Laster bestirnt und gekrönt ist
wo die Wahrheit verfolgt und verpönt ist
wo nirgends für Freiheit noch Raum ist
wo die bessere Zukunft ein Traum ist
und wo am Ende alles einerlei ist
wenn es nur nicht gegen unsere Polizei ist
da ist Vetter Michels Vaterland
da ist Vetter Michels Vaterland

Ich hoffe, mich nicht strafbar zu machen, wenn ich annmerke, daß sich in den letzten 160 Jahren offenbar nicht allzu viel geändert hat. Allerdings glaubten die Herrschenden damals noch sich auf Gott berufen zu können. Die Legitimation unserer allsozialdemokratischen Großkoalitionäre scheint mir dagegen wesentlich weltlicher Natur zu sein. Aber was weiß ein Untertan wie ich schon, was unsere weisen Herrscher im Willy-Brandt-Haus diesbezüglich entschieden haben. Sollte ich mich dennoch im Ton vergriffen haben, bitte ich um Gnadengesuche an Frau Großinquisitorin Nahles. Lassalle sei meiner Seele gnädig.

Gruß Müller2

Benutzer Müller2 schrieb:
[...]


Da fällt mir auf. Die Nahles ist ja in Mendig geboren, auch Rheinland-Pfalz. Seltsam.

Benutzer helltwin schrieb:

Dummes Zeug !

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:

Gut, daß Du´s sagst. Dann muß es ja stimmen.

Benutzer helltwin schrieb:

Stimmt. Kein Polizeibeamter würde dieses Risiko eingehen. Wozu auch. Aber wahrscheinlich hast Du mehr Erfahrung in dieser Angelegenheit.

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:



Ne Peso, er hat wirklich recht. Ich war mal als "Gast" bei sowas dabei. Eigentlich hätte ich als Aussenstehender noch nichtmal anwesend sein dürfen, aber da ich grad da war... naja egal.
Auf jedenfall war ich sehr überrascht über die Vorgehensweise und hatte danach den Kripobeamten gefragt ob das denn so die normale Vorgehensweise wäre. Er meinte nein, aber wenn er sich von Hinz und Kunz erst Genehmigungen besorgen würde, könnten sie ihre Arbeit garnicht verrichten. Und die Staatsanwaltschaft punkelt der Polizei nicht ans Bein.
Ergo - wo kein Zeuge, da kein Kläger, keine Klagen.

Zulu

Benutzer Zulu schrieb:

Ich weiss nicht, wo Du dabeigewesen bist. Hättest Du seinerzeit was dazu geschrieben, hätte es ein Nachspiel gehabt.

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:



Würdest du "Brudermord" begehen?

Zulu

Benutzer Zulu schrieb:

Es wäre nicht das erste Mal. Im Übrigen gibt es auch noch die Presse.

Bisher bin ich mit Beschwerden immer gut gefahren.

Man schreibt einfach an den (nicht zuständigen) Bundespräsidenten. Dann wird das Schreiben bis zum zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Und, das ist das Schöne, jeder schreibt einen Rückmeldungsvermerk drauf.

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:


Naja, Peso, laß mal stecken..

Im Jahr 2006 hatten wir ca. sechs- bis achtmal Briefe von unterschiedlichen Kripos in Deutschland bekommen, die uns auf amtlichen Schreiben aufforderten, sämtliche Kontaktdaten inkl. eventuell gespeicherte EVN von Telefonkarten umgehend schriftlich zur Verfügung zu stellen. In einigen dieser Schreiben gab es auch freundlichen Hinweise, warum wir dazu verpflichtet seien und was uns blühe, falls wir dem nicht Folge leisten.

Ich habe dann jedesmal dort angerufen (ging schneller als ebenfalls so ein Schreiben aufzusetzen). Und habe um einen entsprechenden richterlichen Beschluß gebeten, zu erwirken über die zuständige Staatsanwaltschaft. Häufige Reaktion "Naja, man kann's ja mal probieren.." :-)

Sind auch nur Menschen, ne?!

GKr

Benutzer GKr schrieb:


So kenne sich auch deren Vorgehensweise. Siehe anderes Posting.



Schon. Aber seitdem denke ich auch etwas anders über unsere "Beschützer" Ruckzuck steht man ungewollt auf der anderen Seite.

Zulu

Benutzer GKr schrieb:

Und ? Hast Du einmal an den zuständigen Minister oder Datenschutzbeauftragten geschrieben ??

Wenn man das alles sang und klanglos akzeptiert, wundert es mich nicht.

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:

Ach was..
Wenn sie dann sagen "Man kann's ja mal probieren", haben wir ein bißchen gelacht und auf die Bösen geschimpft, die es ziemlich leicht haben bei uns, ihre Betrügereien abzuziehen.
Und dann hat er seinen zuständigen Staatsanwalt kontaktiert, damit der einen Richterlichen Beschluß erwirkt. Und manchmal hat das dann 6 (sechs) Monate oder länger gedauert.. und dann haben sich die Kripo-Leute schon geärgert. Was ich verstehen kann.

Das sind die Guten, dort von den Betrugsdezernaten.
Und ich bewundere es, ehrlich gesagt, wenn sie weiter motiviert ihre Arbeit machen. Gilt vielleicht nicht für alle, aber ein paar davon habe ich schon angetroffen.

GKr

Benutzer GKr schrieb:

Ich kenne hier nicht die gesetzlichen Vorschriften. Aber warum hat man es nicht sofort so gemacht ?

Manchmal ist das Abverfügen schneller als das Bearbeiten:


Sitzen zwei Beamte am Schreibtisch. Bei dem Einen ist der Schreibtisch immer voll und bei dem anderen fast immer leer.

Fragt der Eine, wie der Andere das macht.

Ganz einfach sagt er, Vorgänge mit intensiver Bearbeitung schicke ich an Hernn Müller bei der Bezirksregierung.

Daraufhin fragt der Andere, ob es dort überhaupt einen Herrn Müller gibt.

Daraufhin kam die Antwort, dass es mit Sicherheit dort einen Herrn Müller gibt.

peso

Benutzer tcsmoers schrieb:
Das weiß ich nicht.
Aber offenbar verspricht man sich oder hat sogar Erfolg damit.
Was erstaunlich wäre.
Denn daß ein TK-Unternehmen diese Informationen nicht so einfach weitergeben darf, auch nicht an Strafverfolgungsbehörden, ist ganz sicher allgemein bekannt. Und ich möchte wirklich nicht unterstellen, daß in anderen Unternehmen anders reagiert wird als in unserem Fall.