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Fax-Spam-Verfügung gegen In-telegence bestätigt

Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen den 0190-Betreiber In-telegence bestätigt. Das Unternehmen muss damit auch künftig ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro für jedes unverlangt verschickte Fax bezahlen, in dem für eine 0190-Nummer geworben wird, die ihm von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zugeteilt wurde.

Die einstweilige Verfügung hatte der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel beantragt. Mittlerweile hat er außerdem gleichlautende Verfügungen auch gegen vier weitere 0190-Betreiber erwirkt. In-telegence hatte dem Beschluss der Verfügung widersprochen und dieses Verfahren heute verloren. Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen gegen die Entscheidung Berufung am Oberlandesgericht einlegen wird. Bis ein eventuelles Berufungsverfahren abgeschlossen ist, bleibt die Verfügung aber auf jeden Fall in Kraft.

Laut Steinhöfel haben inzwischen zwei weitere Anbieter Widerspruch gegen die entsprechenden Verfügungen eingelegt. "Nach diesem Präzedenzfall dürften die Widersprüche der anderen Spammer aber keine großen Erfolgsaussichten haben", gab sich Steinhöfel kampfeslustig. (hob/c't)