Telekom stellt Bedingung für Sperrung von Kinderporno-Websites

Die Deutsche Telekom als Internetprovider verweigert nach einem Zeitungsbericht die Sperrung von kinderpornografischen Websites. Die Telekom fordere etwa die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesinnenministeriums. Insbesondere habe sich die Telekom bisher "nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Website angewählt wird, dem Nutzer (...) eine Stoppseite anzuzeigen", heißt es demnach in dem Vermerk. Lediglich Einzelgespräche mit Vodafone und Kabel Deutschland (KDG) seien positiv verlaufen.

Das Bundesinnenministerium macht dem Bericht zufolge auch verfassungsrechtliche Bedenken von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Schwierigkeiten bei der Sperrung der Websites mitverantwortlich. Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebten Einzelverträge verstießen gegen Grundgesetz und Fernmeldegesetz, schreibe Zypries. Es sei zu erwarten, dass nicht nur die Telekom die Bedenken des Justizministeriums zum Anlass nehmen werde, um gegen den Abschluss von Verträgen zu argumentieren, hieß es in dem Bericht weiter.

Seit Mitte Januar verhandelt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der zuständigen Ministerien mit allen acht in Deutschland vertretenen Providern über die Sperrung von Kinderporno-Websites. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sollen am Mittwoch im Kabinett Eckpunkte für eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen werden.