Abmahnung wegen Handynummer in Anleitung

In einer Produktbeschreibung verwendet eine Elektronik-Firma als Beispieldaten für die vom Nutzer zu tätigenden Eingaben den fast schon berühmten "Max Mustermann". Er wohnt in der Musterstraße 1 und ist erreichbar über die Rufnummer 0171 1234567. Jetzt erhielt diese Firma eine Abmahnung des Kölner Rechtsanwalts Joachim Martin: Die verwendete Rufnummer 0171 1234567 gehöre einer GmbH aus Großmaischeid und sei als Marke geschützt. Daher sei die Nennung der Rufnummer in der Bedienungsanleitung ein Verstoß gegen das Markengesetz.

Als Beweis, dass diese Rufnummer seiner Mandantin gehört, hat der Anwalt eine Kopie der T-Mobile-Rechnung der Abmahnung beigefügt. Hier fällt auf, dass diese Nummer anscheinend wenig fürs Telefonieren genutzt wird: Im Abrechnungszeitraum wird der GmbH ausschließlich die Grundgebühr in Rechnung gestellt. Sucht man bei Google nach dieser Nummer, findet man zahlreiche Einträge, die die VIP-Handynummer 0171 1234567 exemplarisch verwenden. Hinweise auf den Inhaber dieser Nummer konnten wir hingegen nicht unter den Suchtreffern finden.

Beides - die fehlenden abgehenden Telefonate und die fehlenden Suchtreffer bei Google - sprechen eher gegen eine intensive Nutzung dieser Nummer. Dabei ist die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr die Voraussetzung dafür, dass dieses Zeichen überhaupt laut Gesetz "als Marke Verkehrsgeltung" erreichen kann. Alternativ gibt es die Möglichkeit, das Zeichen ins Markenregister eintragen zu lassen, doch ein entsprechender Nachweis der Eintragung hing der Abmahnung, im Gegensatz zur Telefonrechnung, nicht an.

Nach deutschem Markenrecht können allerdings sehr wohl Ziffernfolgen auch als Marke geschützt werden. So ist "4711" als Marke für "Kölnisch Wasser" eingetragen. Allerdings wird Zahlen in der Regel eine geringe Unterscheidungskraft beigemessen, so dass entsprechend hohe Hürden zu überwinden sind, bevor diese wirklich Markenstatus erreichen.

Übrigens: Auch ein Artikel von teltarif.de ist unter den ersten Treffern bei Google. Wir haben jedoch bisher keine Abmahnung wegen der Nutzung dieser Rufnummer erhalten. Eventuell wurden nur solche Firmen abgemahnt, deren Tätigkeitsfeld sich mit dem der abmahnenden Firma überschneidet.