Vogel: Umgang mit persönlichen Daten ist "skandalös"

Nachdem die Melderegister von Kommunen vorübergehend für Unbefugte einsehbar waren, beginnen jetzt die Kontrollen zum Ausmaß der Datenpanne. Das kündigte ein Vertreter der brandenburgischen Datenschutzbeauftragten heute in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) an. Von diesem Mittwoch an würden die betroffenen Meldebehörden aufgesucht, um zu sehen, "was passiert ist". Ein Software-Unternehmen in Ahrensfelde bei Berlin hatte auf Medienberichte hin bestätigt, dass die Einwohnermelde-Daten von 15 Kommunen drei Monate lang von jedermann per Internet abzurufen waren. In Brandenburg ist auch die Landeshauptstadt Potsdam betroffen.

Kommunen haben die Passwörter nicht geändert

Die Soft- und Hardware Vertriebs GmbH räumte ein, auf ihrer Internetseite aus Demonstrationszwecken Zugangsdaten angegeben zu haben, über dann die Melderegister einzelner Kommunen einsehbar waren. Allerdings seien diese Gemeinden der Aufforderung nicht nachgekommen, nach der Installierung der Software den mitgelieferten Benutzernamen und das Passwort zu ändern. Laut einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins "Report München" konnten so Angaben von Bürgern über das Geburtsdatum bis zur Religionszugehörigkeit samt Fotos abgefragt werden. Insbesondere Fotos dürften aber bei einer Standardauskunft gar nicht zugänglich gemacht werden, sagte der Vertreter der brandenburgischen Datenschutzbehörde.

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, nannte den Umgang mit persönlichen Daten "skandalös". Deren technische Sicherung bewege sich "offensichtlich auf niedrigstem Niveau", hieß es in einer Stellungnahme. "Datenschutz steht hier nur auf dem Papier." Die Hauptverantwortung für den Skandal trügen die Kommunen, die für die Sicherheit ihres Datenbestandes verantwortlich seien.