Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherung

Bürgerrechtler und Datenschützer bereiten die nach ihren Angaben größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Nachkriegsgeschichte vor. Fast 7 000 Bürger wollten sich beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung wehren, teilte der gleichnamige Arbeitskreis heute in Berlin mit.

Durch das neue Gesetz wären Telekommunikationsfirmen verpflichtet, die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Der Bundestag wird den Angaben zufolge am Donnerstag oder Freitag nächster Woche über die Einführung der ab 2008 geplanten, verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten abstimmen.

Der Arbeitskreis berichtete, dass er in Kürze den Eingang der 7 000. Vollmacht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde erwarte. Damit würde die Klage vom Umfang her den Rekord von 2004 brechen, als 6 575 Menschen in Karlsruhe gegen die Streichung von Naturarzneimitteln aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung geklagt hätten. Eingereicht werden soll die Sammelbeschwerde, falls die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt.