Bundesinnenminister will Telefon- und Internetdaten speichern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Daten über Telefon- und Internetkontakte mindestens zwölf Monate lang zu speichern. Dies solle dazu beitragen, terroristische Straftaten zu verhindern, sagte Schäuble im Deutschlandradio Kultur. Die so genannte Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten war heute Gegenstand von Beratungen der EU-Justizminister in Brüssel. Die deutsche Ressortchefin Brigitte Zypries (SPD) sagte, der Zugriff auf solche Daten solle auch bei anderen Straftaten möglich sein.

Nach Ansicht Schäubles sollten die EU-Mitgliedsstaaten auch das Recht erhalten, Telefon- und E-mail-Daten je nach Ermessen auch noch länger aufzubewahren. Er wandte sich gegen Forderungen von Telekommunikationsunternehmen, die für ihren Mehraufwand wegen der Datenspeicherung eine Entschädigung vom Staat verlangen. Das Geld der Steuerzahler sei begrenzt; es komme schließlich auch niemand auf die Idee, den Bürgern Schadenersatz dafür zu bezahlen, dass sie den Finanzämtern ihre Daten bei der Steuererklärung zur Verfügung stellen.

Die deutschen Telefon- und Internetanbieter fürchten Kosten in Millionenhöhe, sollte die EU ihre Pläne zur Speicherung von Verbindungsdaten umsetzen. "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine ureigene Aufgabe des Staates", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder. Die Unternehmen leisteten bereits ihren Beitrag, indem sie auf gerichtliche Anordnung Telefonüberwachungen durchführten.

Derzeit werden in Deutschland nur rechnungsrelevante Daten erhoben und spätestens wenige Wochen nach dem Versand der Rechnung gelöscht. "Daten über erfolglose Verbindungsversuche und Standortdaten während und am Ende eines Mobilfunkgesprächs werden in Deutschland nicht verarbeitet, geschweige denn gespeichert", sagte Rohleder. Technisch sei dies derzeit auch nicht möglich.

"Wenn wir auch die Verbindungsversuche speichern sollen, müssten wir unsere Netze und Speicherkapazitäten erheblich aufrüsten", sagte ein Telekom-Sprecher in Bonn. Die Branche rechnet in diesem Fall mit einem dreistelligen Millionenbetrag. So würden neben der Infrastruktur auch Mitarbeiter benötigt, die die Daten verwalten und Abfragen der Sicherheitsbehörden schnell bearbeiten könnten. "Die Kosten würden am Ende auf die Verbraucher abgewälzt", sagte ein Branchenkenner.