Gegner der Vorratsspeicherung machen mobil

Die Gegner der geplanten vorsorglichen Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte wollen vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet, werde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, kündigte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute in Berlin an. In ihm haben sich Bürgerrechtler, Datenschützer und Internet-Nutzer zusammengeschlossen. Bereits im November vergangenen Jahres hatte eine Interessengruppe eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um und sieht eine Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate vor. Deutschland bliebe damit am unteren Ende des von der Europäischen Union vorgegebenen Zeitraums zwischen 6 und 24 Monaten. Auch die Nutzung des Internets soll erfasst werden. Ziel der Speicherung ist es, die Strafverfolgung und den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern.

Nach Angaben des Arbeitskreises haben sich schon mehr als 10 000 Gegner der Speicherung gemeldet, 2 500 hätten dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Jeder zehnte Beschwerdeführer sei in einem Vertrauensberuf, beispielsweise als Journalist, Arzt oder Rechtsanwalt, tätig. "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006 Prozent steigern zu können", kritisierte Patrick Breyer vom Arbeitskreis.