Merkel kündigt bei IT-Gipfel zielgenauere Förderung an
Beim nationalen Gipfel zur Informationstechnologie (IT) hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine zielgenauere Förderung der Branche ausgesprochen. Das Geld dürfe nicht mehr mit der Gießkanne ausgegeben werden, sagte sie bei der Veranstaltung heute in Potsdam. Zuvor hatte der IT-Branchenverband Bitkom eine großflächigere Förderung angemahnt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte im ZDF an, der Internet-Bereich werde in den kommenden drei Jahren mit 1,2 Milliarden Euro gefördert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für die Einrichtung eines sicheren und einheitlichen Behörden-Intranets aus.
Förderung für zukunftsfähige IT-Felder
Gipfel-Schirmherrin Merkel forderte Verbände und Unternehmen auf, zukunftsfähige IT-Felder zu benennen, damit diese gezielt gefördert werden könnten. Das eintägige Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der IT-Branche sowie der Wissenschaft sei ein Startschuss gewesen, nun müssten Initiativen der Verbände und der Wirtschaft folgen. Merkel hob hervor, dass die IT- und Kommunikationsbranche in Deutschland mit 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts etwa ebenso viel erwirtschafte wie die Automobilbranche oder die chemische Industrie. Doch nur wenn es den deutschen IT-Unternehmen gelinge, Standards im weltweiten Wettbewerb zu setzen, könnten Arbeitsplätze über Jahre gesichert werden.
Glos formulierte bei dem Gipfel das Ziel, Innovationen im IT-Bereich zügiger als bislang in marktreife Produkte umzusetzen. Staat und Unternehmen müssten zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher IT-Unternehmen zu sichern. Zudem kündigte der Minister an, die Forschungsinitiative deutscher High-Tech-Firmen zur Entwicklung eines Verkehrssicherheitssystems mit rund 27 Millionen Euro zu unterstützen. Im Rahmen der Forschungsinitiative Adaptive und Kooperative Technologien für den Intelligenten Verkehr (AKTIV) mit einem Gesamtbudget von 60 Millionen Euro sollten bis Mitte 2010 Systeme zur Unfallvermeidung entwickelt werden.
Schäuble sagte, Bund, Länder und Kommunen sollten ein einheitliches Behörden-Intranet einrichten. Der Staat müsse den Menschen das Vertrauen vermitteln, dass die Datensammlungen dort sicher seien. Spätestens 2012 sollten Wirtschaft und Verwaltung Daten nur noch elektronisch austauschen. Zudem setzte sich Schäuble für die elektronische Signatur und den elektronischen Personalausweis ein.
Datenschutzbeauftragter: Gesetze allein helfen nicht
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hatte zuvor erklärt, die negativen Folgen der Informationstechnologie für den Datenschutz ließen sich nicht allein durch Gesetze verhindern. Deshalb solle bereits bei der Konzeption von IT-Systemen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden. Glos verteidigte die Entscheidung, dass keine Datenschützer zu dem Gipfel eingeladen waren. Wenn zu viele Teilnehmer mitredeten, komme am Ende weniger dabei heraus, sagte er dem TV-Sender N24.
Der Branchenverband Bitkom kritisierte unterdessen, dass die Förderung der Bildung und Forschung des IT-Bereichs in Deutschland noch unzulänglich sei. Bei der deutschen IT-Förderpolitik fehle "zu sehr der Blick auf das große Ganze", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im ZDF. Bitkom-Vizechef Jörg Menno Harms forderte im Deutschlandradio für den internationalen Nachwuchs in den neuen Technologien einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
In Deutschland arbeiten nach Bitkom-Angaben 800 000 Menschen der IT-Wirtschaft und erwirtschaften dabei in diesem Jahr 146 Milliarden Euro Umsatz. 2007 wird diesen Angaben zufolge branchenweit mit einem Marktwachstum um 2,5 Prozent gerechnet.