Digitaler Polizeifunk: Motorola scheitert mit Klage

Die Klage des US-Konzerns Motorola gegen den Beschluss des Bundes, große Teile der Netzinfrastruktur für das künftige Polizeifunknetz beim Konkurrenten EADS einzukaufen, wurde vom Bundeskartellamt abgewiesen. Das berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer Online-Ausgabe. Neben Motorola hatten sich auch die Anbieter Vodafone und Marconi vergeblich um den Auftrag bemüht. Insgesamt soll der seit Jahren geplante Umstieg der Sicherheitsbehörden vom alten Analogfunk auf die moderne Digitaltechnik bis 2010 mehrere Milliarden Euro kosten.

Die klare Absage der zuständigen Vergabekammer beim Bundeskartellamt ("Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.") bringt Motorolas Deutschland-Chef Norbert Quinkert in eine Zwickmühle. Einerseits wirft Motorola dem Konkurrenten EADS vor, den Bundesauftrag nur durch Nutzung von Technologien gewonnen zu haben, die eigentlich von Motorola-Patenten geschützt seien. Quinkert müsste daher gegen die erstinstanzliche Niederlage umgehend vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Widerspruch einlegen. Andererseits hofft der US-Kommunikationskonzern darauf, wenigstens bei der Bestellung der Abertausenden von Funkgeräten berücksichtigt zu werden, die Bund, Länder und Kommunen nach dem Netzaufbau noch anschaffen müssen. Weitere rechtliche Schritte könnten die Vertriebschancen aber vermindern. Entsprechend sorgsam lässt Quinkert jetzt verbleibende Optionen prüfen.