Motorola klagt gegen Ausschreibung für das Polizeifunknetz

Ein juristisches Nachspiel hat die umstrittene Ausschreibung für das digitale Polizeifunknetz in Deutschland. Vergangene Woche reichte der US-Konzern Motorola, der bei der Vergabe des milliardenschweren Staatsauftrags schon in der Vorrunde ausgeschieden war, einen sogenannten Nachprüfungsantrag ein und setzte damit ein Klageverfahren über möglicherweise mehrere Instanzen in Gang. Dadurch wird sich der Aufbau des abhörsicheren Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und andere Sicherheitsbehörden, das spätestens 2010 in Betrieb gehen soll, um mindestens ein halbes Jahr verzögern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heute in einer Vorabmeldung.

Bei der Ausschreibung hatte das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums allein nach Prüfung der schriftlichen Unterlagen den Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS als wirtschaftlichsten Anbieter ausgewählt und alle anderen Konkurrenten - darunter Motorola - von der weiteren Prüfung ausgeschlossen. In dem nun in Gang gesetzten Nachprüfungsverfahren wirft Motorola dem Luftfahrtkonzern vor, er besitze nicht die Lizenzen zur Nutzung von acht Motorola- Patenten, die zum Aufbau des Netzes in der geforderten Tetra-Technik zwingend notwendig sind.

Anders als Motorola zählt EADS nicht zu den Pionieren des Tetra-Standards, sondern hatte sich die Technik erst im vergangenen Jahr mit der Übernahme einer Nokia-Sparte angeeignet. Dabei, so der Vorwurf, habe Nokia seine Lizenzen für die Motorola-Patente aber nicht weitergeben dürfen. EADS weist die Vorwürfe zurück. In einem Gespräch im Bundesinnenministerium ließ Motorola vergangene Woche durchblicken, man sei bereit, die Klage zurückzuziehen, falls der Milliardenauftrag zwischen den Konkurrenten geteilt oder die Ausschreibung neuaufgerollt würde.