Internet-Kriminalität: LKA will mehr internationale Zusammenarbeit

Im Kampf gegen Internet-Kriminalität hat der Direktor des niedersächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Uwe Kolmey, eine bessere internationale Zusammenarbeit gefordert. "Wir stoßen da leider manchmal an Grenzen", sagte er in einem dpa-Gespräch in Hannover. Zwar sei der EU-Rahmenbeschluss zur längeren Speicherung von Verbindungsdaten ein wertvoller Schritt: "Das ist schon mal eine ganz wichtige Voraussetzung, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, auf die Daten zurückzugreifen." Allerdings reiche dies nicht aus.

Ein Problem etwa sei, dass einige Taten in anderen Ländern gar nicht strafbar sind, etwa das Verbreiten verfassungswidriger Symbole oder Materialien. "Selbst wenn man polizeilich mit den Ländern gut zusammenarbeitet, kommen wir da strafrechtlich gar nicht heran", sagte Kolmey.

Ähnliche Schwierigkeiten gebe es bei Gewaltvideos, die aus dem Internet auf Handys heruntergeladen werden können und seit einiger Zeit unter Kindern und Jugendlichen verbreitet sind. "So etwas läuft im Internet häufig über ausländische Provider, an die man schlecht herankommt", sagte der LKA-Chef. Und wenn doch, gebe es manchmal sogar rechtliche Probleme: "Dann behaupten diejenigen, die das ins Netz gestellt haben, bei der Aufnahme handele es sich um eine Dokumentation wirklicher Ereignisse - zum Beispiel Kriegsszenen -, und nicht um Gewaltverherrlichung."

Um das Verbreiten von Gewaltdarstellungen unter Kindern und Jugendlichen einzudämmen, seien vor allem Eltern und Lehrer gefragt. Das Thema müsse im Unterricht behandelt werden, wie es vielfach auch schon geschehe. Das LKA hat dazu neue Arbeitsmaterialien erstellt, die die Schulen in Zusammenarbeit mit der Polizei nutzen können.

Im Herbst soll eine neue LKA-Ermittlungsgruppe zur Internet-Kriminalität einsatzbereit sein. "Die acht Beamten sollen auch ohne konkreten Anlass und eigeninitiativ das Netz durchsuchen", sagte Kolmey. Dabei gehe es unter anderem um Themen wie Kinderpornografie, Betrug, Rauschgift, Anleitungen zum Bomben bauen oder islamistischen Terrorismus.