Privatsender gegen "digitale Höhenflüge" von ARD und ZDF

Die Privatsender haben energisch gegen Pläne von ARD und ZDF zur Ausweitung ihres Angebots auf mobile Dienste und im Internet protestiert. Die Öffentlich-Rechtlichen ließen keine Gelegenheit ungenutzt, für ihre "digitalen Höhenflüge" Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privaten zu rechtfertigen, erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT, Jurgen Doetz, am Freitag in Berlin.

ARD und ZDF hatten zuvor die Abschaffung der gesetzlich festgelegten Obergrenze für ihre Internet-Ausgaben von 0,75 Prozent des Etats gefordert. Angesichts der Medienrevolution sei die "Deckelung" medienpolitisch nicht mehr zu akzeptieren, hatte der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, Helmut Reitze, gesagt. Dies gelte insbesondere für die mobilen Empfangsmöglichkeiten des Internets sowie für Handy-TV.

Doetz forderte die Politik auf, einen "medienpolitischen Verrat am dualen Rundfunksystem" zu verhindern. Es dürfe keinen Ausbau des öffentlich-rechtlichen Angebotes unter Nutzung der "staatlichen Beihilfe Rundfunkgebühr" geben. Das gleiche gelte für Frequenzen und Übertragungswege, die von ARD und ZDF genutzt werden. Der Gesetzgeber müsse den Auftrag der Anstalten klar definieren und das gebührenfinanzierte Angebot entsprechend begrenzen, erklärte Doetz nach einer VPRT-Mitgliederversammlung in Stuttgart.

Der Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR), Fritz Raff, hat die Vorwürfe der kommerziellen Mitbewerber unterdessen zurückgewiesen. Er bekräftigte, ARD und ZDF dürften nicht von der technischen Entwicklung und den neuen Verbreitungswegen abgekoppelt werden. Nur Möglichkeit, die vielfältigen digitalen Verbreitungsmöglichkeiten zu nutzen, gewährleiste auf Dauer, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag erfüllen könne.