Illegale Tauschbörsen: Vorerst keine Strafverfolgung

Als Ende 2003 der Slogan "Raubkopierer sind Verbrecher" überall plakatiert wurde, wollte man mit drastischen Androhungen auch hierzulande Nutzer illegaler Internet-Tauschbörsen von ihrem Tun abbringen. Nach dem Motto "Hart aber gerecht!" ging vor allem eine Kampagne der Deutsche Filmwirtschaft gegen das illegale Kopieren von Filmen vor.

Doch so wie es derzeit aussieht, können die Nutzer illegaler Tauschplattformen aufatmen. In Deutschland droht ihnen nach einem Zeitungsbericht vorerst keine Strafverfolgung. Zumindest hätten die geschädigten Unternehmen vorerst kaum eine rechtliche Handhabe mehr, gegen die Raubkopierer vorzugehen, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Landgerichts Flensburg, nach dem das Telekommunikationsunternehmen Versatel keine Daten mutmaßlicher Straftäter speichern und gegen diese vorgehen muss.

Internetzugangsanbieter müssen keine einschlägigen Daten speichern

"Das Urteil hat den Charakter eines Präzedenzfalls", sagte Anwalt Ernst Georg Berger, der Versatel rechtlich vertritt, der Welt. Auch andere Internetzugangsanbieter würden sich künftig jetzt nicht mehr von Geschädigten und deren Vertreter unter Druck setzen lassen.

In den vergangenen Monaten haben die Anbieter urheberrechtlich geschützter PC-Spiele, Musikalben und Videos eine verschärfte Gangart gegen die Raubkopierer eingeschlagen. In ihrem Auftrag spürt in Deutschland unter anderem das Schweizer Unternehmen Logistep [Link entfernt] Nutzer der illegalen Tauschbörsen wie Emule oder Edonkey auf. Auf der Basis dieser Ermittlungen sind zum Beispiel allein bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Juni und Juli dieses Jahres über 20 000 Anzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen eingegangen.

Versatel-Rechtsanwalt Berger rechnet jedoch damit, dass den Raubkopierern nur eine Verschnaufpause bleibt. Denn 2006 dürfte ein Gesetz zur sechsmonatigen Datenspeicherung verabschiedet werden.