Israel: Regierung verbietet internationale VoIP-Telefonate

Das israelische Kommunikations-Ministerium hat die 56 Internet Service Provider (ISP) des Landes angewiesen sicherzustellen, dass über ihre Systeme keine internationalen Gespräche mit VoIP geführt werden. Das berichtet das israelische Business-Magazin Globes. Der Direktor des Kommunikations-Ministeriums Avi Balashnikov sagte, VoIP für internationale Gespräche verletze geltende Telekommunikationsgesetze und beschädige das Geschäft der lizensierten Carrier für internationale Telefonie. Das Ministerium hat die Anweisungen an die ISPs nach Beschwerden der lizensierten Carrier herausgegeben.

Laut Globes gaben die meisten der ISPs dem Kommunikations-Ministerium gegenüber an, sie würden sich im Rahmen ihrer Lizensen bewegen, und nach ihrem besten Wissen würden ihre Systeme nicht zu dem Zweck der internationalen VoIP-Telefonie gebraucht. Avi Balshnikow kündigte Inspektionen an, die absichern sollen, dass die Anweisungen des Ministeriums eingehalten werden. Der israelische Telekommunikations-Markt gilt als stark von der Regierung reguliert.

Globes beurteilt die Initiative des Ministeriums als eine von vornherein verlorene Sache. Die günstige VoIP-Telefonie schmälere zwar die Umsätze der lizensierten Carrier für internationale Telefonie. Mit restriktiven Maßnahmen die Preise hochzuhalten, um das Geschäft nur weniger Carrier künstlich am Laufen zu halten, wäre langfristig gesehen jedoch unmöglich. Zudem sei es fragwürdig, ob sich mit dem Ziel der protektionistischen Politik, einen ausgewählten Wirtschaftssektor zu schützen, eine nicht unerhebliche Mehrbelastung für Privatkunden und Unternehmen rechtfertigen lässt. Der Schuss könnte leicht nach hinten losgehen und in anderen Bereichen der Wirtschaft mehr Schaden anrichten, als durch die Schutzmaßnahmen des ausgewählten Sektors verhindert werden sollte.