Österreich: Steuer auf Mobilfunkmasten?

Finanznöte machen kreativ. Schon zu früheren Zeiten erfanden die Herrscher allerlei Steuern, um ihr Säckel zu füllen. Heute ist das nicht anders - in Niederösterreich wird derzeit um die Einführung einer Abgabe auf Mobilfunkmasten diskutiert. "ÖVP und SPÖ in Niederösterreich planen ihre Budgetnöte auf Kosten des Mobilfunks zu sanieren. Das Sendeanlagenabgabegesetz ist aber eine existenzielle Gefahr für die Mobilfunkbranche und sicher keine Lösung", zitiert Wallstreet-Online den Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, Thomas Barmüller, der sich so zu den bis zuletzt geheim vorbereiteten und geheim gehaltenen Plänen der niederösterreichischen Regierungsparteien, die Mobilfunkinfrastruktur zu besteuern äußerte.

Wie Wallstreet-Online weiter berichtet, verspräche man daraus laut Antrag Einnahmen in der Höhe von 45 Millionen Euro pro Jahr. Barmüller befürchte, dass tatsächlich aber schon 2006 mindestens 65 Millionen Euro von der Mobilfunkbranche abgeschöpft würden. Wenn diese Maßnahme beschlossen werde oder gar Schule mache habe das verheerende Auswirkungen auf die mobile Kommunikation in Österreich.

Die Begründung der Gesetzesvorlage, mithilfe dieser Abgabe den "Wildwuchs an Sendeanlagen für Mobiltelefonkommunikation" in den Griff zu bekommen, sei laut Barmüller irreführend. Denn die Netzbetreiber seien gemäß Telekommunikationsgesetz 2003 bereits dazu verpflichtet, Standorte gemeinsam zu nutzen. Schon aus Kostengründen und Eigeninteresse würden die Netzbetreiber beim Bau der UMTS-Netze auf bereits vorhandene Standorte setzen: "Ist ein Standort funktechnisch für eine gemeinsame Nutzung geeignet, sind es meist Ortsbildschutzgründe, warum diese behördlich abgelehnt wird. Mehr Antennen sind schließlich optischer auffälliger. Die so entstehende Vermehrung von Standorten nun als Grund für eine eigene Landesabgabe zu nennen, grenzt an Verhöhnung", sagt Barmüller. Eine neue Abgabe auf Sendeanlagen sei ein ungeeignetes Mittel, den weiteren Aufbau zu steuern.

Zwar leidet auch der deutsche Staat an akutem Geldmangel, doch sind derart kreative Vorstöße von unseren Politikern derzeit nicht zu vernehmen. Das ist einerseits auch gut so, denn eine Mobilfunkmasten-Steuer würde sich sicherlich nicht positiv auf niedrigere Mobilfunkpreise auswirken. Andererseits ist eine höhere Steuer auf so ziemlich alles, wie das mit der Mehrwehrsteuer der Fall sein würde, auch nicht gerade prickelnd.