USA: Streit um Internet-Musikbörsen vor Oberstem Gericht

Vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten hat gestern die Verhandlung über eine Klage der US-Unterhaltungsindustrie gegen die Betreiber zweier kostenloser Internet-Musikbörsen begonnen. Das Hollywoodstudio MGM, das von mehr als zwei Dutzend Firmen der Film- und Musikbranche unterstützt wird, will die Schließung der kostenlosen Online-Tauschbörsen Grokster und StreamCast durchsetzen. Dies hatten mehrere untergeordnete Instanzen abgelehnt. Der Supreme Court in Washington wird sein Urteil voraussichtlich im Juni fällen.

Die Unterhaltungsbranche wirft den Online-Börsen vor, sie seien dafür verantwortlich, dass hunderttausende Musiktitel und Filme unter Verstoß gegen das Urheberrecht kopiert würden. Als Folge habe die Branche einen Umsatzeinbruch von 25 Prozent erlitten, sagte der Anwalt der Kläger, Donald Verilli, in der Anhörung. Der Rechtsvertreter der Onlinefirmen, Richard Taranto, hielt dagegen, dass seine Mandanten nicht für die illegalen Downloads verantwortlich gemacht werden dürften. Er zitierte einen 21 Jahre alten Rechtsfall um den Betamax-Videorecorder von Sony. Damals hatte das Oberste Gericht entschieden, dass die Firma nicht für die mit ihrer Technologie hergestellten Raubkopien haftbar gemacht werden könne.

Der Streit erinnert allerdings auch an den Fall der Online-Musiktauschbörse Napster, deren kostenloses Angebot ein US-Gericht vor vier Jahren untersagt hatte. Nach zwischenzeitlicher Insolvenz bietet das Unternehmen heute unter dem Namen Napster 2.0 nur noch legal erworbene Musiktitel an, deren Abruf bezahlt werden muss. Die kostenlosen Online-Börsen verzichten im Gegensatz zu Napster auf ein Zentralverzeichnis aller Musikstücke und lagern alle Titel dezentral auf den Computern der Nutzer. Sie argumentieren deshalb, dass sie nur die Software für den Tausch zur Verfügung stellten, nicht aber die Musikstücke und Filme selbst.