Muss der Anschlusspreis künftig unter 10 Euro liegen?
Bei der anstehenden Entscheidung zur Preisfestsetzung für die "letzte Meile" führt die konsequente Anwendung des neu im Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführten Konsistenzgebotes zu einem TAL-Preis von deutlich unter 10 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein Rechtsgutachten der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, das acht Mitgliedsunternehmen des Breko-Verbandes in Auftrag gegeben haben und das der zuständigen Beschlusskammer vor der morgen stattfindenden Anhörung übergeben wurde. Zum Vergleich: Die T-Com hatte eine Erhöhung des TAL-Preises auf 17,40 Euro beantragt.
Mit dem Inkrafttreten des neuen TKG am 26. Juni vergangenen Jahres hat sich die Grundlage für Entscheidungen in Entgeltregulierungsverfahren nach Auffassung des Breko grundlegend geändert. Jetzt sei die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) verpflichtet, alle Maßnahmen widerspruchsfrei umzusetzen. Bei Entgeltverfahren über verschiedene Vorleistungsprodukte habe der Regulierer dabei insbesondere entscheidungs- und beschlusskammerübergreifend einheitliche Kalkulations- und Kostenermittlungsmethoden anzuwenden.
Breko sieht Problem im Unterschied der Kostenermittlung bei Interconnect und TAL
Die Minutenpreise für die Interconnection-Entgelte (das maßgebliche Vorleistungsprodukt der Call-by-Call- und Pre-Selection-Anbieter) wurden kontinuierlich auf heute etwa 50 Prozent des damaligen Wertes abgesenkt. Der monatliche Mietpreis für die "letzte Meile" (dem wesentlichen Vorleistungsprodukt für alternative Anschluss-Anbieter) stieg jedoch an und hat wegen der zwischenzeitlich nur sehr moderat erfolgten Absenkung heute noch nicht einmal den alten Wert erreicht. Grundlage für die Interconnection-Entscheidungen war dabei stets der europäische Vergleich der fünf besten Mitgliedsstaaten, wohingegen bei TAL-Entscheidungen ein vom Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste (WIK) entwickeltes "analytisches Kostenmodell" zur Preisfindung herangezogen wurde.
Bei der letzten TAL-Entscheidung im Jahr 2003 hat die Beschlusskammer den EU-Vergleich der fünf führenden Mitgliedsstaaten immerhin als Kontrollinstrument genutzt, um das ermittelte Entgelt von 11,80 Euro zu rechfertigen. "Wendet die Regulierungsbehörde, wie sie es seit Jahren zur Ermittlung der Interconnection-Entgelte praktiziert und wie es das Konsistenzgebot erfordert, dieses Verfahren bei der jetzt anstehenden Entscheidung an, dann muss der Mietpreis für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung heute deutlich unter 10 Euro betragen", heißt es in einer Pressemitteilung des Breko-Verbandes. In Dänemark zahlen Wettbewerber demnach monatlich 8,60 Euro für die "letzte Meile", in Italien, dem europäischen Spitzenreiter, lediglich 8,30 Euro.