Hessen: Gesetz zur Legalisierung von Handy-Catchern geplant

Drei Gesetze mit weit reichenden Änderungen bringt die hessische Landesregierung am kommenden Dienstag und Mittwoch in den Landtag ein. Eines davon dient dazu, der Polizei neue Befugnisse zu geben. In der Öffentlichkeit dürfte dieses Gesetz dabei vor allem wegen des "finalen Rettungsschusses" diskutiert werden, der in bestimmten Situation erlaubt werden soll. Jedoch erhält die Novelle auch Auswirkungen auf die Telekommunikation: So soll es den Beamten erlaubt werden, automatische Nummernschildlesegeräte an Straßen aufzustellen (die dann sicher mit einem Zentralcomputer vernetzt werden) und zur Abwehr erheblicher Gefahren Handy-Ortungsgeräte einzusetzen.