Paris will an Verlängerung von GSM-Lizenzen verdienen

Die französische Regierung will nach einem Pressebericht mit der Verlängerung von Mobilfunklizenzen Kasse machen. Wie die Wirtschaftszeitung "Les Echos" berichtete, plant das Pariser Finanzministerium, für die ursprünglich quasi kostenlos abgegebenen Lizenzen nach deren Auslaufen im März 2006 eine umsatzabhängige Gebühr einzuziehen. Diese könne sich für die drei Lizenzinhaber Orange, SFR und Bouygues Telecom auf bis zu fünf Prozent des Umsatzes belaufen. Nach den Planungen des Finanzministeriums solle damit über einen Zeitraum von 15 Jahren ein Betrag von 13,5 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen.

Dem Bericht zufolge müssen die Bedingungen für die Verlängerung zwei Jahre vor dem Auslaufen festgelegt werden, also bis Ende März diesen Jahres. Das Finanzministerium hatte im Oktober 2003 angekündigt, die finanziellen Modalitäten für eine Verlängerung der Lizenzen für die Netze der zweiten Mobilfunkgeneration prüfen zu wollen. Dabei war betont worden, eine besondere Besteuerung der Mobilfunkanbieter sei nicht geplant.

Auch in Deutschland laufen erste Vorgespräche zwischen Staat und Wirtschaft über eine Verlängerung der GSM-Lizenzen. Die WirtschaftsWoche hatte Mitte Februar berichtet, die Branchenführer T-Mobile und Vodafone drängten auf eine Verlängerung ihrer 2009 auslaufenden Lizenzen bis zum Jahr 2017. Hintergrund sei, dass die Unternehmen nicht mehr davon ausgingen, dass sich der neue Multimediastandard UMTS bis 2009 flächendeckend durchsetzt.