"Tagesspiegel": Telekom droht mit Investitionsstopp

Politik betont Notwendigkeit, Resale im neuen TKG zu verankern
Von mit Material von dpa

Die Deutsche Telekom will künftig nicht mehr in ihre Netze investieren, wenn sie ihre Anschlüsse weiterhin zu Großhandelspreisen an Wiederverkäufer (Resale) abgeben müsse. Das kündigt die Telekom nach einem Bericht des Tagesspiegel am Sonntag in einer Stellungnahme zur Anhörung über das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) am Montag im Bundestag an. Ob eine Telekommunikationsinfrastruktur mit hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen "auch in Zukunft gewährleistet bleiben kann, ist durch die vorgesehene Resale-Regelung ernsthaft in Frage gestellt", scheibt der Bonner Konzern laut Zeitung.

Politische Reaktionen

Das SPD-Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Hubertus Heil, nannte den Resale das heißeste Thema in der Diskussion um das neue Gesetz. "Es geht hier um eine wichtige Stellschraube, um die Balance im Infrastruktur- und Dienstewettbewerb", sagte Heil der Zeitung.

Die telekommunikationspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Martina Krogmann, sagte, "wir brauchen nachhaltigen Wettbewerb auf beiden Stufen". Sechs Jahre nach der Liberalisierung hätten immer noch mehr als 50 Prozent der Bürger keine Wahl, einen Telefonanschluss bei einem anderen Anbieter als der Telekom zu beziehen. "Resale ist ein Instrument, den Wettbewerb auf der Anschlussebene zu beschleunigen", sagte Krogmann.

Auch der Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, äußerte sich kürzlich auf einer Veranstaltung des VATM kritisch zum aktuellen TKG-Entwurf: So vermisse er effiziente materielle Normen, um wirksam den Wettbewerb zu fördern, so z. B. ein neu geplantes Endkundenprodukt der Telekom solange aufzuhalten, bis das entsprechende Vorleistungsprodukt für die Wettbewerber zur Verfügung stehe.