Datenflut statt Datenschutz
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) haben gestern scharf vor der unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten gewarnt.
Eine gefährliche Mixtur aus nachlässigen Verbrauchern, der anwachsenden Sammelwut von Staat und Unternehmen sowie ein unzureichendes Datenschutzrecht würden dazu führen, dass die Flut von Kunden- und Verbraucherdaten immer weniger unter Kontrolle gehalten werden könnten.
Besondere Sorge macht den Verbraucher- und Datenschützern dabei die fortschreitende Digitalisierung sowie die explosionsartige Zunahme der Datenströme. Die Kombination daraus führe zu einer immer stärkeren Vernetzung und Ausnutzung von Verbraucherdaten. Letztlich könne es nicht ausgeschlossen werden, dass schon Bagatellen noch nach Jahren zur Benachteiligung von Kunden führen könnten.
vzbv hat 16 Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen ausgesprochen
Beispiel Internet: Im Web werden bei der Registrierung und beim Bezahlen regelmäßig Daten erhoben, die überflüssig sind oder zu denen eine wirksame Einwilligung der Verbraucher fehlt. Der vzbv hat jüngst bei einer Überprüfung der Websites von 30 Unternehmen 16 Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen ausgesprochen. Zu den abgemahnten Unternehmen zählen Firmen wie Mediamarkt, Otto, Quelle, TUI oder Yahoo.
Ebenso wird der kaum noch zu kontrollierende Handel mit Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von vzbv und ULD heftig kritisiert. Unerlaubte Werbeanrufe bei Privatanschlüssen nähmen ebenso zu wie Spamming.
Aber nicht nur die steigende Sammelwut der Wirtschaft, auch die zunehmende Datenerhebung durch den Staat wird von den Verbraucher- und Datenschützern abgelehnt. Auf besonders scharfen Widerspruch treffen dabei die Wünsche des Staates hinsichtlich der Änderung des Telekommunikationsgesetz. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es etwa vorgesehen, dass Telefonfirmen verpflichtet werden, massenhaft Daten über Telefongespräche ihrer Kunden zu speichern. Der Bundesrat wünscht sogar die Speicherung aller Daten über die Internetnutzung auf Vorrat.
vzbv-Chefin Edda Müller warnt vor "gefährlichen Gemisch"
Für vzbv-Chefin Edda Müller ist die Zeit der Sorglosigkeit in Sachen Datensammeln schon lange vorbei. Allerdings sieht sie auch den Konsumenten selbst in der Verantwortung: "Die sorglose Freigiebigkeit vieler Verbraucher bei den eigenen Daten, die zunehmende Ausbeutung von Kundendaten und die neue staatliche Sammelwut nach dem 11. September verdichten sich zu einem gefährlichen Gemisch", ist sich Müller sicher.
Aber auch der Gesetzgeber müsse handeln - das Datenschutzrecht etwa habe mit der rasanten Entwicklung nicht Schritt gehalten. Die Forderung von ULD und vzbv: Statt das Bundesdatenschutzgesetz immer komplizierter zu verästeln, sollte der Gesetzgeber das Datenschutzrecht gezielt in drei Punkten schnell und wirkungsvoll verbessern. Erstens sollte die Verwendung von Kundendaten für jeden anderen Zweck als zur Vertragserfüllung von der Einwilligung des Betroffenen abhängig sein. Zweitens müssten den Kontrollinstanzen wirksame Sanktionsinstrumente wie die Untersagung rechtswidriger Datenverarbeitung und deren Durchsetzung in die Hand gegeben werden. Und drittens müsste denjenigen Unternehmen, die mit Kundendaten korrekt umgehen, ein Wettbewerbsvorteil geboten werden.
Eine gemeinsam von ULD und vzbv herausgegebene Broschüre mit Tipps zum Datenschutz für Verbraucher kann über den Online-Shop des vzbv bestellt werden.