Tagesspiegel: Mautkonsortium verweigert Strafzahlung

"Das LKW-Mautsystem"
(AFP-Infographik) Das Mautbetreiberkonsortium Toll Collect weigert sich offenbar, die von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geforderte und vertraglich vereinbarte Strafe von 7,5 Millionen Euro für den Monat Dezember zu zahlen. Zur Begründung verweist das Konsortium auf ein Zusatzprotokoll. "Wir gehen davon aus, dass das Eckpunktepapier vom Juli gültig ist", sagte ein Toll-Collect-Sprecher dem Berliner Tagesspiegel.

In dem Papier haben demnach Toll Collect und Bund festgelegt, dass Strafzahlungen erst ab Jahresbeginn 2004 fällig seien. Im Originalvertrag sind dagegen Strafzahlungen ab Dezember festgelegt, wenn das System bis dahin nicht einsatzfähig ist. Stolpe bezweifelt dem Bericht zufolge die Gültigkeit der Zusatzvereinbarung, weil sie nicht notariell beglaubigt sei.

Die Lkw-Maut hatte ursprünglich vom 31. August an erhoben werden sollen, der Starttermin musste aber wegen einer Vielzahl technischer Pannen bereits zwei Mal verschoben werden. Verkehrsexperten rechnen frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit dem Start. Bis dahin fehlen im Haushalt - und damit im Verkehrsetat - jeden Monat 156 Millionen Euro Mauteinnahmen. Laut Vertrag muss das Konsortium vom 1. Dezember an Vertragsstrafen von 250 000 Euro pro Tag zahlen, so lange das Mautsystem nicht läuft. Ab 1. März steigt die Strafe auf 500 000 Euro pro Tag.

Trotz aller Schwierigkeiten setzt der Bund bislang offiziell weiter auf ein gutes Ende der Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium um Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und die französische Firma Cofiroute.