Expertenkritik: Rechtslage zur Computer-Kriminalität unklar
Gestern berichteten wir über die zunehmende Computerkriminalität. Der Kampf gegen die "Schattenseite einer gewaltigen technischen Revolution" (Bundesinnenminister Otto Schily) wird in Deutschland nach der Ansicht von durch eine unklare und teils widersprüchliche Rechtslage behindert. "Wir haben da in vielen Bereichen eine Rechtsunsicherheit", sagte Thomas Königshofen, Experte für Datensicherheit der Deutschen Telekom, heute während der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Oberstaatsanwalt Ralf Günther aus Celle kritisierte, Gesetze und Verordnungen beispielsweise zur Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten seien schlecht koordiniert.
Die Regelungen weisen nach Ansicht Günthers Lücken auf, manche Bestimmungen widersprächen sich. Immer wieder verweigerten Unternehmen ihre Mitwirkung bei der Fahndung nach Computer- Kriminellen und bei der Beweissicherung, weil sie für die Zusammenarbeit keine Rechtsgrundlage sähen.
Als größtes Problem aus Sicht der Internet-Anbieter nannte Königshofen, dass Kundendaten weitergegeben werden sollten. Außerdem seien die Unternehmen per Gesetz gehalten, möglichst wenig Kundendaten zu speichern, sagte der kommissarische Leiter Konzernsicherheit der Telekom. Für das längerfristige Speichern bestimmter Kundendaten für Ermittlungen gebe es in vielen Fällen keine gesetzliche Grundlage. Datenschutz dürfe nicht als Täterschutz diffamiert werden. Die Zusammenarbeit von Fahndern und Internetanbietern sei trotz oft unterschiedlicher Rechtsauffassungen insgesamt aber gut.
Rund 350 Teilnehmer aus Polizei, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik wollen sich noch bis Donnerstag über die "Informations- und Kommunikationskriminalität" informieren und Erfahrungen austauschen. Zur Computer-Kriminalität zählen unter anderem Kinder-Pornografie, Software-Piraterie, Betrug bei Online-Auktionen, das weit verbreitete Unwesen mit so genannten Dialer-Programmen und 0190er-Nummern und die Computersabotage.